Obama und führende EU-Staaten bekräftigen Sanktionen gegen Russland

Der scheidende US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Staats- und Regierungschefs führender EU-Staaten wollen an den im Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland festhalten.

Nach US-Angaben vertraten Obama, Merkel, Frankreichs Staatschef François Hollande, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, die britische Regierungschefin Theresa May und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi bei einem Treffen in Berlin „geschlossen“ die Haltung, dass Moskau zunächst seine Verpflichtungen unter dem Minsker Friedensabkommen erfüllen müsse.

Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich demnach besorgt, dass in der Ostukraine weiter keine dauerhafte Waffenruhe herrsche. Ein sicheres Umfeld sei wichtig, um in den von prorussischen Rebellen besetzten Regionen Donezk und Lugansk „freie und faire“ Wahlen zu organisieren. Laut der vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung gaben die Teilnehmer des Treffens am Freitag auch ein Bekenntnis zur künftigen Zusammenarbeit in der Nato ab.

Die Beratungen standen unter dem Eindruck des Wahlsiegs von Donald Trump in den USA. Der für die Republikaner angetretene Kandidat hatte mit seinen Äußerungen im Wahlkampf bei den Nato-Partnern Zweifel an der Bündnistreue der Vereinigten Staaten geweckt. Gegenüber Russlands Staatschef Wladimir Putin gab sich der Milliardär wohlwollend.

Weitere Themen des letzten Treffens von Obama mit seinen europäischen Partnern waren der Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien, im Irak und in Libyen sowie die Flüchtlingskrise.

Nach dem Treffen beendete Obama seinen Abschiedsbesuch in Berlin, um kurz vor 13.00 Uhr hob die Air Force One vom Flughafen Tegel ab. Der im Januar aus dem Amt scheidende Präsident flog weiter zum Treffen des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) nach Peru. Am Rande des Gipfels in der Hauptstadt Lima will er auch zu einem bilateralen Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammenkommen. (afp/so)