Netanjahu wirft Europäern im Streit um Jerusalems Status „Scheinheiligkeit“ vor

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Europäern „Scheinheiligkeit“ im Streit um den Status Jerusalems vorgeworfen.

Während die Europäer US-Präsident Donald Trump kritisierten, weil er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt habe, seien ihm keine „Verurteilungen“ aus Europa von palästinensischen Raketenabschüssen auf israelisches Gebiet bekannt geworden, erklärte Netanjahu in der Nacht zum Sonntag.

Der israelische Regierungschef wird am Sonntag zu einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris und am Montag in Brüssel erwartet.

„Obwohl ich Europa respektiere, bin ich nicht bereit, von dieser Seite Doppelmoral hinzunehmen“, sagte Netanjahu. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte die Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, am Donnerstag kritisiert. Trumps neuer Kurs könne „uns in noch dunklere Zeiten zurückzuschicken als die, in denen wir bereits leben“, sagte Mogherini. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ ihren Sprecher Steffen Seibert bereits am Mittwochabend erklären, die Bundesregierung unterstütze Trumps Entscheidung nicht.

Netanjahu sagte, das für Montag in Brüssel geplante Treffen mit den EU-Außenministern sei das erste derartige Treffen zwischen der EU und einem israelischen Regierungschef seit 22 Jahren. Die Verabredung des Treffens erfolgte vor Trumps Jerusalem-Entscheidung. Netanjahu hatte Trumps Äußerungen vom Mittwoch als „historische Erklärung“ begrüßt.

Die internationale Gemeinschaft favorisiert eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern auf eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israel Jerusalem als seine Hauptstadt beanspruchen könnte, die Palästinenser aber zugleich das Recht erhielten, den von Israel besetzten Ostteil der Stadt zu ihrer Hauptstadt zu erklären.

Das israelische Militär gab am Sonntag die Zerstörung eines weiteren Tunnels bekannt, der vom Gazastreifen mehrere hundert Meter weit in das israelische Staatsgebiet hinein gegraben worden war. Militärsprecher Jonathan Conricus sagte, ihm sei nicht bekannt, dass bei der Zerstörung Menschen zu Schaden gekommen seien. Er beschuldigte die radikalislamische Hamas, die den Gazastreifen beherrscht, den Tunnel gegraben zu haben. Israel zerstörte in den vergangenen Jahren wiederholt Tunnelbauten, die nach israelischen Geheimdiensterkenntnissen das Staatsgebiet Israels erreicht hatten. (afp)

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