„Mit tatsächlichen Patrioten machen wir Amerika wieder groß“: Trump verkündet Reformen ab Tag 1

Donald Trump hat eine Videobotschaft mit seinen Plänen für die ersten hundert Tage im Weißen Haus veröffentlicht. Das Übergangsteam arbeite zügig und effektiv, sagte der künftige US-Präsident. „Talentierte Männer und Frauen, die tatsächliche Patrioten sind“ würden bald Teil seiner Regierung sein und helfen, das Motto „Make America great again“ Wirklichkeit werden zu lassen.

Trump sagte im Video: „Meine Agenda basiert auf dem einfachen Prinzip: Amerika kommt immer zuerst. Egal ob es um Stahlproduktion, Autobau oder die Heilung von Krankheiten geht: Ich will, dass die nächste Generation der Produktion und Innovation hier passiert, in unserem großartigen Heimatland Amerika – und dass sie Wohlstand und Arbeitsplätze für amerikanische Arbeiter schafft.“

Sein Team habe einen Maßnahmen-Katalog entwickelt, der ab dem ersten Tag seiner Regierung in Kraft treten soll, um „unsere Gesetze wieder herzustellen und unsere Jobs zurückzubringen.“

Trumps Pläne im Wortlaut:

„In Sachen Handel werde ich unsere Absichtserklärung zum Rückzug aus der Trans-Pacific-Partnerschaft [TPP] abgeben, die eine potentielle Katastrophe für unser Land darstellt. Stattdessen werden wir faire, bilaterale Handelsabkommen abschließen, die Arbeitsplätze und Industrie wieder in amerikanische Gefilde zurück bringen.

Im Bereich Energie, werde ich die Job-Killer-Einschränkungen für die US-Energieproduktion aufheben – einschließlich Schiefer-Energie [Fracking] und saubere Kohle – was viele Millionen hoch bezahlte Arbeitsplätze schafft. (…)

Zum Bürokratieabbau werde ich eine Regelung erlassen, die besagt, dass für jede neue Regulierung zwei alte Regelungen abgeschafft werden müssen, (…).

In Sachen nationale Sicherheit werde ich das Verteidigungsministerium (…) beauftragen, einen umfassenden Plan zu entwickeln, um die lebenswichtige Infrastruktur Amerikas vor Cyberattacken und anderen Angriffen aller Art zu schützen.

Im Bereich Einwanderung werde ich das Arbeitsministerium anweisen, jegliche Art des Missbrauchs von Visaprogrammen zu untersuchen, der dem amerikanischen Arbeiter schadet.“

Ethikreform: Außerdem soll ein Verbot kommen, damit Regierungsmitglieder nach ihrem Amtsausscheiden nicht direkt Lobbyisten werden können. Es wird eine fünfjährige Sperrfrist geben, kündigte Trump an. Lobbyismus für ausländische Regierungen soll ihnen lebenslang verboten werden.

„Dies sind nur einige Schritte, um Washington zu reformieren und unsere Mittelschicht wieder aufzubauen.“ Weitere würden folgen. Man werde zusammenarbeiten, um Amerika für alle wieder großartig zu machen, sagte Trump. „Und ich meine wirklich für alle“, fügte er hinzu.

Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt. Der Ausstieg aus dem TPP zählte zu Trumps Wahlkampfversprechen, ähnlich wie die anderen genannten Punkte, die im Wesentlichen nicht neu waren. Trumps Ankündigung, er wolle die USA unabhängig von Öl-Lieferungen aus dem Ausland machen, hatte

Saudi Arabien empört, dass mit „Konsequenzen“ drohte. Heute fördern die USA 8,7 Millionen Barrel Öl. Der Verbrauch lag 2015 im Schnitt bei 19,4 Millionen Barrel.

So funktionieren „Präsidiale Anordnungen“

„Präsidiale Anordnungen“ sind in den USA ein Instrument, bei dem der US-Präsident den Kongress nicht als Gesetzgeber braucht. Sie werden deshalb von Verfassungsrechtlern kritisiert, berichtete der „Focus„. Obama hatte sie in den letzten Jahren als Präsident mehr und mehr genutzt, weil der republikanisch dominierte Kongress seine Vorhaben vollständig blockierte.

Siehe auch:

Trump will Unabhängigkeit von „Feinden und Ölkartellen“: Riad droht mit „Konsequenzen“