Merkel will Flüchtlinge aus Jordanien, dem Libanon, der Türkei und Afrika legal nach Europa „umsiedeln“

Deutschland und andere EU-Staaten wollen die Asylchancen von Flüchtlingen künftig womöglich schon in Afrika prüfen. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sagte am Montagabend in Paris bei einem Gipfeltreffen zur Flüchtlingskrise, in den Transit-Staaten Tschad und Niger sollten jene „identifiziert“ werden, die „Recht auf Asyl“ hätten.

Das Asylverfahren solle künftig schon „auf afrikanischem Territorium“ beginnen, sagte Macron. Die Flüchtlinge mit Asylchancen sollten dann „so schnell wie möglich in Sicherheit“ nach Europa gebracht werden – und nicht die gefährliche Route über Libyen und das Mittelmeer nach Europa auf sich nehmen.

Wirtschaftsmigranten sollten durch die Vorauswahl entmutigt werden, die Reise nach Europa anzutreten, betonte Macron. Die Federführung bei dem Verfahren solle das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR übernehmen.

Kanzlerin Merkel will die Menschen legal nach Europa „umsiedeln“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, wichtig sei eine „klare Unterscheidung“ zwischen Flüchtlingen und Menschen, die aus „wirtschaftlichen Gründen“ nach Europa gelangen wollten. „Die Möglichkeit von Resettlement ist natürlich daran gekoppelt (…), dass die illegale Migration gestoppt wird. Sonst würden wir falsche Zeichen setzen.“

Merkel verwies auf das Resettlement – wörtlich: die Umsiedlung – von Flüchtlingen aus Jordanien, dem Libanon und im Zuge des EU-Türkei-Abkommens nach Europa. Ein solcher Mechanismus solle jetzt auch in Afrika angewandt werden.

„Wir versuchen, das illegale Modell der Schleuser zu ersetzen durch ein legales Modell“, sagte der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni. Wieviele Flüchtlinge so nach Europa gebracht werden könnten, wurde am Montag nicht ausgeführt. Ohnehin ist ein bei dem Pariser Treffen beschlossenes Dokument zur Prüfung der Asylchancen in Afrika mit zahlreichen Konjunktiven gespickt.

Macron fordert Hotspots in Libyen

Macron hatte Ende Juli mit der Ankündigung für Wirbel gesorgt, noch in diesem Sommer sogenannte Hotspots in Libyen einrichten zu wollen. Später ruderte das Präsidentenbüro zurück und erklärte, wegen der großen Sicherheitsprobleme in dem Krisenstaat seien solche Registrierungsstellen für Flüchtlinge dort derzeit nicht möglich – dafür aber im Tschad und im Niger.

Den Begriff „Hotspot“ wollten die in Paris versammelten Staats- und Regierungschefs nicht verwenden. An dem Treffen nahmen neben Merkel, Macron und Gentiloni der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teil, außerdem die Staatschefs des Tschad und des Niger, Idriss Déby und Mahamadou Issoufou, sowie der libysche Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch.

Im Mittelpunkt des Treffens standen Hilfen für die afrikanischen Transitstaaten. Die vier europäischen Staats- und Regierungschefs bekräftigten in Paris ihre Zusagen bei Themen wie Grenzkontrollen, der Bekämpfung von Schlepperbanden und langfristiger Entwicklungshilfe. Die Europäer erhoffen sich, dass die afrikanischen Staaten mehr tun, um Flüchtlinge von der Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten – ähnlich, wie es die Türkei nach einem milliardenschweren Abkommen mit der EU tut.

Hunderttausende kommen über Libyen in die EU

Der Präsident des Tschad, Déby, warnte allerdings vor leeren Versprechungen: „Wir sind seit Jahren Ankündigungen unserer Partner gewohnt. Wir wollen Konkretes.“

Von Libyen aus sind in den vergangenen Jahren mehr als 600.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gelangt. Zuletzt sind die Ankunftszahlen aber deutlich gesunken: So kamen nach UNHCR-Angaben im laufenden Monat bis zum 25. August weniger als 3000 Flüchtlinge an – nach mehr als 21.000 im gesamten August 2016.

Dieser Rückgang dürfte teilweise auf das härtere Vorgehen der libyschen Küstenwache zurückgehen, die genauen Gründe sind aber unklar. Derweil wächst die Sorge um das Schicksal von Flüchtlingen in Libyen – Schätzungen zufolge hunderttausende Menschen. Hilfsorganisationen beklagen massive Menschenrechtsverletzungen in den Flüchtlingslagern des Landes, das in weiten Teilen von Milizen kontrolliert wird. (afp)