Kanzlerin Merkel will mit Ägypten über Stabilisierung Libyens sprechen – Migration eindämmen

Auf ihrer anstehenden Nordafrika-Reise will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Stärkung des Krisenstaats Libyen zum Thema machen, um die Zahl der Flüchtlinge aus dem Mittelmeerland zu verringern. Ohne eine Stabilisierung Libyens könne den von dort aus arbeitenden Schleppern und Schleusern nicht das Handwerk gelegt werden, sagte Merkel am Samstag. Die Kanzlerin reist am Donnerstag und Freitag nach Ägypten und Tunesien.

Im Zentrum der Besuche stehen Gespräche über eine Eindämmung der Flüchtlingsbewegungen nach Europa. Deutschland habe „ein großes Interesse daran, gemeinsam mit Ägypten darüber zu sprechen, wie in Libyen eine politische Lösung gefunden werden kann“, sagte Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.

Die Regierung Libyens ist kaum in der Lage, Staatsgebiet und Grenzen zu kontrollieren. Der Mittelmeeranrainer ist daher ein wichtiger Transitstaat für Migranten und Aktionsgebiet von Schleppern und Schleusern. Bei einer Stabilisierung Libyens spiele Ägypten als Regionalmacht gemeinsam mit Algerien und Tunesien eine große Rolle, sagte die Kanzlerin.

Merkel betonte vor ihrer Reise zudem die Rolle Ägyptens als „stabilisierendes Element“ in der Krisenregion des Nahen Ostens. Ägypten habe sehr früh Frieden mit Israel geschlossen, und dieses Abkommen habe auch sehr gut gehalten. Letztlich müssten Palästinenser und Israelis miteinander verhandeln, aber andere Länder wie Ägypten und Jordanien seien „von entscheidender Bedeutung“, hob die Kanzlerin hervor.

Zentrale Rolle bei der Eindämmung der Flüchtlingskrise

Die Staaten in Nordafrika nehmen aus Sicht der Bundesregierung eine zentrale Rolle in dem Bemühen ein, die Flüchtlingsbewegungen nach Europa einzudämmen, Merkel widmet der Region daher seit einigen Monaten große Aufmerksamkeit. In dieser Woche hatte sie eigentlich auch nach Algerien reisen wollen. Der Besuch wurde jedoch von algerischer Seite wegen einer Erkrankung des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika abgesagt.

Merkel strebt mit Staaten wie Algerien, Tunesien oder Ägypten eine Partnerschaften an, um die Zahl der über das Mittelmeer kommenden Migranten zu verringern. Kritiker sehen darin den Versuch, das Schicksal der Flüchtlinge den Ländern in Nordafrika zu überlassen

„Deals … stärken autoritäre Regimes“, sagt der Linken-Vorsitzende Riexinger

„Schäbige Deals, um Geflüchtete in alle Welt abzuschieben, sind eine politische Bankrotterklärung“, erklärte der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger. „Indem die Bundesregierung solche Deals fördert, stärkt sie autoritäre Regime und wertet diese auf.“

Zudem mache sich die EU „hochgradig abhängig von der Willkür von Despoten“, warnte der Linken-Chef.

Kauer (CDU): Mittelmeer-Flüchtlinge nach Afrika zurückbringen

„Ich halte es für wichtig, Abkommen mit nordafrikanischen Staaten über die Rücknahme von Flüchtlingen zu schließen, was natürlich eine gute Behandlung der Menschen einschließt“, verteidigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe die Pläne. „Flüchtlinge, die auf dem Mittelmeer gerettet werden, müssen verstärkt direkt nach Afrika zurückgebracht werden, auch um den Schleusern das Geschäft kaputt zu machen.“

Alles andere werde Europa auf Dauer überfordern, warnte Kauder. Für solche Abkommen sei das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei „ein Maßstab“. Nach dem Flüchtlingsabkommen lässt die EU für jeden von Griechenland in die Türkei zurückgebrachten Flüchtling einen anderen Syrer auf legalem Weg nach Europa einreisen. (afp)

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