„Gut investiertes Geld“: Merkel verteidigt Mehrausgaben des Bundes für Flüchtlinge

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplanten Mehrausgaben für die Bewältigung der Flüchtlingskrise verteidigt.

Die zusätzlichen Mittel für die Integration von Neuankömmlingen seien „gut investiertes Geld“, sagte Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. „Es geht jetzt um Sprachkurse, es geht um die Frage der Integration in den Arbeitsmarkt.“

Die Ausgaben für Flüchtlinge gingen nicht zu Lasten der übrigen Bürger, betonte die Kanzlerin. „Wir steigern auch Ausgaben in anderen Bereichen – für die, die schon immer in Deutschland leben. Und deshalb muss niemand zurückstecken.“

Der Haushalt für 2017 soll Ende der Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Der Etatentwurf sieht in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Gesamtausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro vor.

Merkel hob hervor, dass der Bund auch 2017 „keine neuen Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen“ machen werde. Trotz steigender Ausgaben sei der Haushalt ausgeglichen. Die Regierung setze verstärkt auf Investitionen, etwa in den Breitbandausbau oder in Straßen und Schienenwege. Auch im Bildungsbereich würden die Ausgaben im kommenden Jahr um sieben Prozent steigen. (afp)