Einer gegen Alle: Massive Kritik an Trumps Ausstieg aus Pariser-Klimaabkommen – und „Der CO2-Schwindel“
Einer gegen fast 200 Länder: Mit dem angekündigten Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Abkommen hat US-Präsident Donald Trump der internationalen Zusammenarbeit im sogenannten Kampf gegen den Klimawandel einen schweren Schlag versetzt. Er werde ab sofort die schlechte“ Vereinbarung von 195 Staaten nicht mehr umsetzen, sagte Trump am Donnerstag. Sie gehe einseitig zu Lasten seines Landes und verursache dort den Verlust von Jobs. Weltweit erntete der US-Präsident massive Kritik mit seinem Vorgehen.
Das Abkommen erlege den USA „drakonische finanzielle und ökonomische Lasten“ auf, sagte Trump bei seinem Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses. „Ich kann nicht mit gutem Gewissen einen Deal unterstützen, der die Vereinigten Staaten bestraft.“ Er sei gewählt worden, „um die Bürger von Pittsburgh zu repräsentieren, nicht die von Paris“.
Trump argumentierte, dass die „sehr unfaire“ Vereinbarung darauf angelegt sei, anderen Staaten einen „finanziellen Vorteil“ gegenüber den USA zu verschaffen. Sie ziele auf eine „massive Umverteilung von Wohlstand der Vereinigten Staaten an andere Länder“ ab. Der Ausstieg der USA stelle eine „Wiederbehauptung amerikanischer Souveränität“ dar.
Der US-Präsident kündigte an, in Verhandlungen über ein neues internationales Klima-Abkommen einsteigen zu wollen, das „fair gegenüber den Vereinigen Staaten“ sei. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens erteilten seiner Forderung nach Neuverhandlungen jedoch in einer gemeinsamen Erklärung eine umgehende Absage. „Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar“, erklärten sie.
In Telefonaten mit den Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Kanada, Großbritannien und Frankreich erklärte Trump seine Entscheidung. Diese machten aus ihrer Enttäuschung keinen Hehl.
In einer Fernsehansprache lud Frankreichs Präsident Emmanuel Macron frustrierte Klimawissenschaftler und Unternehmer aus den USA ein, nach Frankreich zu kommen, dort zu arbeiten und „unseren Planeten wieder groß zu machen“. Die EU-Kommission kündigte an, eine Führungsrolle beim weltweiten Klimaschutz ausüben zu wollen: „Die Welt kann auf Europa zählen.“ UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, es sei „wichtig, dass die USA eine weltweite Führungsmacht in Umweltfragen bleiben“.
Mit seiner Entscheidung setzte sich Trump auch über die Appelle eines Großteils der US-Wirtschaft hinweg. Als Konsequenz kündigten Tesla-Chef Elon Musk und Disney-Chef Robert Iger ihren Rückzug aus den Beratergremien der Regierung an. Die demokratischen Gouverneure von Kalifornien, New York und Washington schlossen sich rasch zu einem Bündnis zusammen und versprachen, die Richtlinien des Pariser Abkommens zu respektieren. Viele Bürgermeister folgten ihrem Beispiel.
Das nach jahrelangen Verhandlungen im Dezember 2015 von 195 Staaten unterzeichnete Abkommen wurde seinerzeit als „Meilenstein im Kampf für den Klimaschutz“ zelebriert. Die Teilnehmerstaaten verpflichten sich dazu, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von „deutlich unter zwei Grad“ im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.
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