Machtkampf in den USA: Trump-Regierung nach Rücktritt von Sicherheitsberater weiter unter Druck

Der Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump weniger als vier Wochen nach Amtsantritt in eine Krise gestürzt. Trump und sein Team sehen sich erneut mit einer Flut kritischer Fragen zu ihren Verbindungen nach Moskau konfrontiert. Die oppositionellen Demokraten fordern, diese Verbindungen im Kongress verschärft unter die Lupe zu nehmen.

Flynn musste wegen eines Telefonats mit dem russischen Botschafter den Hut nehmen. Vizepräsident Mike Pence hatte im Januar beteuert, dass es bei diesen vor Antritt der Trump-Regierung geführten Gesprächen nicht um die vom früheren Präsidenten Barack Obama verhängten Russland-Sanktionen gegangen sei. Dabei bezog sich Pence auf die Informationen, die Flynn ihm zu den Gesprächen gegeben habe.

US-Zeitungen berichteten jedoch dann vor einigen Tagen, dass Flynn durchaus mit Botschafter Sergej Kisljak über die Sanktionen gesprochen hatte. In den Berichten wurden Mitschnitte der Telefonate zitiert. Demnach sicherte Flynn zu, dass sich die USA unter Trump nachsichtiger gegenüber Moskau zeigen werde als die Vorgängerregierung. Diese Zusicherungen kamen ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, als Obama wegen der mutmaßlichen russischen Cyber-Interventionen zugunsten Trumps im Wahlkampf neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängte.

Trump kritisierte seinerseits die Weitergabe vertraulicher Informationen aus Regierungskreisen: „Die eigentliche Frage ist, wieso es so viele illegale undichte Stellen in Washington gibt“, schrieb Trump am Dienstag im Onlinedienst Twitter. „Wird es auch solche undichten Stellen geben, wenn ich mich mit Nordkorea etc. befasse?,“ twitterte er nach Flynns Rücktritt.

Flynn räumte in seiner Rücktrittserklärung ein, dass er Pence durch seine „unvollständigen Informationen“ in Schwierigkeiten gebracht habe. Trumps Sprecher Sean Spicer begründete den Rücktritt damit, dass das „Vertrauen“ zwischen Flynn und dem Präsidenten beschädigt worden sei.

Allerdings wurden in den Medien sowie von den Demokraten Zweifel daran geäußert, dass Flynn ohne Ermächtigung Trumps mit dem Botschafter über die Sanktionen gesprochen haben soll. Es müsse geklärt werden, „was der Präsident gewusst hat und wann er es gewusst hat“, sagte der Abgeordnete Elijah Cummings. Auch sei zu untersuchen, ob Trump die Äußerungen Flynns gegenüber dem Botschafter unterstützt habe.

Heikel ist für die Trump-Regierung auch die Tatsache, dass das Justizministerium bereits Ende Januar wegen Flynns Telefonaten mit Kisljak einen warnenden Hinweis an das Weiße Haus gerichtet hatte. Darin soll es laut Medienberichten geheißen haben, dass der Sicherheitsberater wegen des Inhalts dieser Gespräche durch Moskau erpresst werden könnte.

Dies warf in den US-Medien die Frage auf, warum Trump nicht schon früher reagierte und Flynn ersetzte. Die Präsidentenberaterin Kellyanne Conway sagte dazu, Trump sei „sehr loyal“. Spicer sagte, der Präsident habe nach dem Erhalt der Information durch das Ministerium eine „gründliche“ interne Untersuchung angeordnet, bei der Flynn mehrfach ausgiebig befragt worden sei.

Mehrere Vertreter der Demokraten forderten, Flynn im Rahmen der Untersuchungen des Kongresses zu der Russland-Connection zu befragen. Falls sich die Republikaner sperrten, müsse gegebenenfalls ein unabhängiger Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, sagte der Abgeordnete Adam Schiff, der dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses angehört.

Den Russland-Kontakten des Trump-Teams gehen bereits diverse Ausschüsse des Kongresses nach. Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, signalisierte, dass nun Flynn in diese Untersuchungen einbezogen werden könnte. Es sei „hoch wahrscheinlich“, dass der zurückgetretene Sicherheitsberater befragt werde, sagte er.

Der Druck auf die Regierung in der Russland-Frage könnte also weiter zunehmen. Um Trumps Verhältnis zu Moskau ranken sich viele Spekulationen und kritische Fragen. Der Immobilienmogul hat sich über den russischen Präsidenten Wladimir Putin bislang meist lobend oder konziliant geäußert. (afp)