Kritik an illegaler Besetzungspolitik unerwünscht: Israels fährt nach UN-Resolution diplomatische Beziehungen zurück

Nach der UN-Resolution gegen die israelische Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten fährt Israel seine Kontakte zu mehreren Ländern zurück.

Besuche von Regierungsmitgliedern in den Staaten, die für die Resolution gestimmt haben, würden „zweitweise reduziert“ und die Arbeit mit den betreffenden Botschaften zurückgefahren, erklärte Israels Außenamtssprecher Emmanuel Nachschon am Dienstag. Die diplomatischen Beziehungen würden jedoch nicht abgebrochen.

Die stellvertretende Außenministerin Zipi Hotovely sagte dem Armeeradio, den betroffenen Staaten solle klar gemacht werden, dass sie „Israel nicht als selbstverständlich“ nehmen dürften. Vertreter der Länder dürften nicht länger „nach Israel pilgern, um etwas über den Kampf gegen Terror, Cyber-Verteidigung und Landwirtschaftstechnologie zu lernen, und dann in der UNO machen was sie wollen“.

Ein für diese Woche geplanter Israel-Besuch des ukrainischen Ministerpräsidenten Wolodimir Groismann wurde ebenso abgesagt wie ein geplanter Besuch des senegalesischen Außenministers. Berichten zufolge sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu auch ein Treffen mit der britischen Premierministerin Theresa May am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos im Januar ab. Offiziell bestätigt wurde der Bericht bislang nicht.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitag erstmals seit 1979 eine Resolution verabschiedet, die den israelischen Siedlungsbau verurteilt. Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten. Alle 14 übrigen Sicherheitsratsmitglieder stimmten für die Resolution.

Darin wird der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Diese hätten keine rechtliche Grundlage und gefährdeten die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heißt es in dem Text. Israel hatte mit scharfen Worten auf die Resolution geantwortet und die Botschafter aller Staaten einbestellt, die für die Resolution gestimmt hatten. (afp)