Krise in Venezuela: Wie sichert sich Maduro seine Macht?

Die Wirtschaft liegt am Boden, die Bevölkerung leidet unter massiven Versorgungsengpässen und einem Anstieg der Kriminalität – dennoch hält sich Venezuelas Präsident Nicolás Maduro weiter an der Macht. Während seine Beliebtheitswerte im Keller liegen, verfügt der sozialistische Politiker innerhalb der Armee und der staatlichen Institutionen über starken Rückhalt. Im Folgenden werden einige Faktoren erklärt, wie Maduro sich seine Macht sichert.

Das Militär

Der schon unter seinem Vorgänger und Ex-Offizier Hugo Chávez große Einfluss des Militärs ist seit dem Amtsantritt Maduros weiter gewachsen: Elf der 32 Minister sind aktive oder frühere Armeeangehörige. Die Streitkräfte, die Maduro ihre „bedingungslose Loyalität“ versichert haben, sind ein mächtiger Akteur in Venezuela.

Die Armee kontrolliert die Produktion und den Vertrieb von Grundnahrungsmitteln sowie eine Reihe von staatseigenen Unternehmen im Öl- und Bankensektor sowie in anderen wichtigen Wirtschaftszweigen. Nach Einschätzung des Politikexperten Benigno Alarcón hat sich Maduro die Loyalität der Militärs „gekauft“, indem er es ihnen ermöglicht, sich selbst zu bereichern.

Die Institutionen

Abgesehen vom Parlament, das von der Opposition dominiert wird, befinden sich fast alle staatlichen Institutionen fest in der Hand von Maduros Getreuen.

Als Chávez 1999 an die Macht kam, besetzte er die wichtigsten Posten im Land mit Gefolgsleuten. Die Chavisten dominieren die Gerichte, zahlreiche Medien und den staatlichen Ölkonzern PDVSA. Venezuela hat die Kontrolle über die vermutlich größten Ölreserven der Welt.

Geschwächte Opposition

Maduro profitiert auch von Grabenkämpfen innerhalb der Opposition. Dem 2008 gegründeten Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) gehören etwa dreißig Parteien vor allem aus dem Mitte-Rechts-Spektrum an, die sich nur schwer auf eine gemeinsame Strategie festlegen können.

Zudem müssen die Regierungsgegner immer wieder mit Repressionen rechnen. So wurde etwa Oppositionsführer Leopoldo López wegen der tödlichen Gewalt bei Protesten gegen Maduro im Jahr 2014 zu 14 Jahren Haft verurteilt.

Straßenbarrikaden nach den Protesten in Venezuela in 2014. Foto: John Moore/Getty Images

Hunger und Angst

Obwohl sich sieben von zehn Venezolanern laut Umfragen den Rückzug Maduros wünschen, konnte die Opposition zuletzt kaum Massenproteste organisieren. Viele Menschen sind ganz einfach zu beschäftigt damit, sich angesichts der Engpässe in die Schlangen vor den Supermärkten einzureihen. Zudem sind die Erinnerungen noch frisch an die Eskalation der Proteste im Jahr 2014, als 43 Menschen getötet wurden.

Auch die Präsenz schwer bewaffneter Sicherheitskräfte und gewaltbereiter Unterstützer der Regierung dürfte viele Menschen abschrecken. Maduro kann sich auch auf die Loyalität vieler ärmerer Venezolaner verlassen, die von den mit sprudelnden Öleinnahmen finanzierten Sozialprogrammen seines Vorgängers Chávez profitiert haben.

Fehlender internationaler Druck

Die Krise in Venezuela stand bislang nicht im Fokus der internationalen Gemeinschaft. Ein Vermittlungsversuch von Papst Franziskus scheiterte. Auch die südamerikanischen Länder reagierten bislang eher verhalten auf die Krise in Venezuela. Caracas versorgte die lateinamerikanischen Nachbarn jahrelang mit verbilligtem Öl. Seitdem in Argentinien, Brasilien und Peru rechtsgerichtete Staatschefs an die Macht kamen, wächst der Druck auf Maduro aber. (afp)

Mehr zu diesem Thema:

Heftige Protest gegen Entmachtung des Parlaments in Venezuela