Keine Grenzschützer in Libyen: EU kann illegale Migration über das Mittelmeer nicht stoppen

Im Kampf gegen illegale Migration über das Mittelmeer steht der EU-Marineeinsatz vor Problemen. Die Europäer warten seit Wochen vergeblich darauf, dass die libysche Regierung weitere Kandidaten benennt, die für die Küstenwache des Krisenlandes ausgebildet werden sollen, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf EU-Diplomaten. Geplant ist das Training von 255 Rekruten in Italien und von 34 Rekruten in Spanien.

„Die Verzögerungen sind so substantiell, dass die Zeit nicht mehr ausreicht, die Ausbildungseinheiten bis zum Ende des bestehenden Mandats am 27. Juli dieses Jahres durchzuführen“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat der „Welt“. Das Thema war zuletzt auch Gegenstand von Beratungen der zuständigen EU-Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK), schreibt die Zeitung weiter.

Bei den Beratungen im PSK wurde mit Verweis auf Angaben libyscher Behörden als ein wichtiger Grund für die Verzögerungen genannt, dass es zwischen den EU-Mitgliedstaaten bisher noch keine Einigung über die Höhe der Tagespauschalen für die Rekruten gebe. Außerdem sei es schwierig, ausreichend geeignete und verlässliche Kandidaten zu finden, hieß es weiter in Diplomatenkreisen.

Die Unterstützung der libyschen Küstenwache ist einer der zentralen Pfeiler der EU-Strategie im Kampf gegen die Flüchtlingskrise. Als Folge des Krieges gibt es in Libyen derzeit keinen funktionierenden Grenzschutz. Allein in diesem Jahr kamen bereits mehr als 40.000 Migranten über die zentrale Mittelmeerroute illegal nach Europa. Das erste Trainingsprogramm für libysche Küstenschützer endete im Januar. 93 Personen wurden auf einem italienischen und einem niederländischen Schiff ausgebildet.

Im Anschluss daran startete ein neues Ausbildungsprogramm für jeweils 20 Rekruten auf Malta und Kreta. Die EU-Mission „Sophia“ geht seit dem Sommer 2015 in internationalen Gewässern gegen Schleuser vor Libyen vor. Im Juni 2016 wurde der „Sophia“-Einsatz dann ausgeweitet: Neben der Ausbildung von Küstenschutzkräften kam die Überwachung des UN-Waffenembargos hinzu. (dts)