Israelische Regierungspartei fordert Annexion des besetzten Westjordanlandes

Das Zentralkomitee der israelischen Regierungspartei Likud hat am Sonntag für eine Resolution gestimmt, in der die Annexion des besetzten Westjordanlandes verlangt wird.

Mit seinem nicht-bindenden Votum ruft das ZK die Likud-Abgeordneten in der Knesset auf, die „Souveränität Israels auf Judäa und Samaria (Westjordanland)“ auszuweiten. Regierungschef Benjamin Netanjahu, der Mitglied des Zentralkomitees ist, war bei der Abstimmung nicht anwesend.

Netanjahu unterstützt offiziell weiter eine Zwei-Staaten-Lösung im Konflikt mit den Palästinensern. Zugleich hat er aber auch die Ausweitung der jüdischen Siedlungen im Westjordanland vorangetrieben, das seit 50 Jahren von Israel besetzt ist.

International werden die Siedlungen als illegal und als eines der größten Hindernisse für einen Frieden angesehen. Mehr als 600.000 Siedler leben im Westjordanland und im annektierten Ost-Jerusalem unter rund 2,9 Millionen Palästinensern. Regelmäßig kommt es zu Gewaltausbrüchen.

Derweil riefen die Palästinenser ihren Gesandten in den USA zu Konsultationen zurück, nachdem US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Außenminister Riad al-Malki habe entschieden, den Gesandten der Palästinensischen Befreigungsfront (PLO), Husam Somlot, zurückzubeordern, meldete die Nachrichtenagentur Wafa am Sonntag.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas bekräftigte unterdessen in einer Rede zum 53. Gründungstag seiner Fatah-Bewegung, Jerusalem sei „die ewige Hauptstadt des palästinensischen Volkes“. (afp)