Im Namen des „Anti-Terrorismus“: Türkische Polizei nimmt Chefs der pro-kurdischen Partei HDP fest

Die beiden Vorsitzenden der prokurdischen Partei HDP in der Türkei sind Berichten zufolge festgenommen worden. Polizisten hätten die Ko-Parteichefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag in der Nacht zu Freitag im Rahmen einer „anti-terroristischen Operation“ abgeführt, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu.

Gegen Demirtas und Yüksekdag liefen bereits seit längerem Ermittlungsverfahren wegen „Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“. Die türkische Regierung wirft der linksliberalen HDP vor, der politische Arm der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein, was die Partei zurückweist.

In der vergangenen Woche hatte ein türkisches Gericht die Ko-Parteichefin Yüksekdag bereits mit einem Ausreiseverbot belegt. Sie wurde nun den Berichten zufolge in Ankara festgenommen.

Demirtas wurde demnach von Polizisten aus seinem Haus in Diyarbakir im Südosten der Türkei abgeführt. Kurz vor seiner Festnahme hatte er eine Erklärung über den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet: „Vor der Tür meines Hauses in Diyarbakir stehen Polizisten mit der Anweisung zur Vollstreckung eines Haftbefehls.“

Nach Berichten des Senders CNN Türk wurden im Rahmen der Razzia sieben weitere Parlamentsabgeordnete der HDP festgenommen. Gegen weitere Abgeordnete lägen Haftbefehle vor, die noch nicht vollstreckt seien. (afp)