Hoffnung auf positives Merkel-Putin-Treffen – doch keine Hoffnung auf Ende der Russland-Sanktionen

Weder bei der russischen Politik noch bei der deutschen Wirtschaft besteht momentan die Hoffnung auf ein Ende der Russland-Sanktionen. „Wir gehen nicht von einer Aufhebung der Sanktionen aus“, sagte Russlands Finanzminister Anton Siluanow dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Momentan sei keine Verbesserung der Beziehungen des Westens zu Russland zu spüren.

Allerdings könne es „nicht ewig“ so schlecht bleiben. „Der Pragmatismus wird früher oder später siegen“, so Siluanow. Ebenso wie der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Büchele, forderte er „einen neuen Dialog“. Beide äußerten sich in der Zeitung im Vorfeld der Russland-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die den russischen Präsidenten in dessen Schwarzmeer-Residenz in Sotschi trifft.

„Es ist Zeit, die ausgesetzten bilateralen und europäischen Dialogformate zu reaktivieren“, forderte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Büchele. „Denn eine Dauerkonfrontation kommt uns in Europa teuer zu stehen.“ Die deutsche Wirtschaft sehe vor allem beim Thema Industrie 4.0, also der Digitalisierung in der Produktion, „riesiges Potenzial für eine intensivere Zusammenarbeit“.

Russlands Finanzminister Siluanow beendete indes einige Hoffnungen für die deutsche Industrie: Für das auch von Siemens verfolgte Großprojekt einer Eisenbahn-Schnelltrasse von Moskau nach Kasan werde aus dem Staatshaushalt kein Geld zur Verfügung gestellt. Siluanow kündigte indes eine deutliche Erhöhung der Kreditaufnahme des russischen Staates auf inländischen Finanzmärkten an und sagte, dass Russland in diesem Jahr für drei Milliarden Dollar Eurobonds an internationalen Kapitalmärkten platzieren werde.

Die russischen Staatseinnahmen stiegen, Inflation und Haushaltsdefizit sänken und ausländisches Kapital komme verstärkt zurück nach Russland über den Kauf russischer Aktien und Anleihen.

Hoffnung auf positives Merkel-Putin-Treffen

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am heutigen Dienstag in Sotschi hat dessen Botschafter in Berlin auf ein Signal der Entspannung in einer nach seinen Worten „höchst konfrontativen Situation“ zwischen dem Westen und Russland gehofft.

„Dass Angela Merkel nach Russland reist, ist ein gutes und wichtiges Signal. Ich hoffe auf positive Ergebnisse“, sagte Wladimir Grinin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).

Grinin rief Deutschland und Frankreich dazu auf, ihren Einfluss auf Kiew zu nutzen und das Minsker Abkommen am Leben zu erhalten. Alle vier Beteiligten an Minsk hätten sich dafür ausgesprochen, dass die Lösung des Konflikts in der Ostukraine gemäß der damaligen Verabredungen erfolgen solle. „Leider passiert nichts auf der ukrainischen Seite“, sagte Grinin. „Ich hoffe, dass unsere deutschen und französischen Partner im Normandie-Format entsprechenden Druck auf Kiew ausüben.“

Der Botschafter führte weiter aus: „Wir würden gerne auch mit entsprechendem Druck aus Washington rechnen.“ Dass die Amerikaner „sehr aktiv in der Ukraine sind“, sei „kein Geheimnis“. Stattdessen werde Russland für das Stagnieren des Friedensprozesses verantwortlich gemacht.

Grinin wies Anschuldigungen wegen staatlich gelenkter Beeinflussung von Wahlen und digitaler Meinungsmanipulation zurück. „Solche Vorwürfe hören wir praktisch jeden Tag“, sagte er, „aber es gibt keine Beweise“. Viele Behauptungen seien „frei von jeden Anhaltspunkten“. Es gebe so viele dieser „absurden Ideen“, dass man sie gar nicht alle dementieren könne. „Man sollte Hunde bellen lassen“, erklärte Grinin und zeigte sich überzeugt: „Die Menschen haben mehr Verständnis für Russland, als die Medien den Anschein erwecken.“

Mit Blick auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump zeigte sich Grinin abwartend. „Weder ich noch, glaube ich, jemand anderes kann hier eine eindeutige Einschätzung geben“, sagte der Diplomat auf die Frage nach der Einstellung des Amerikaners Russland gegenüber. „Auch uns sind sehr kontroverse Aussagen des neuen US-Präsidenten aufgefallen“, sagte Grinin und fügte hinzu: „Ich hoffe, dass es so einer starken Persönlichkeit wie Trump gelingt das durchzusetzen, was er ursprünglich wollte, auch Russland gegenüber.“

Global betrachtet plädierte Grinin für ein Umdenken. „Das größte Problem unserer Zeit besteht in den Ansprüchen auf Exklusivität, Aufdrängung eigener Lebensvorstellungen und Werte, insbesondere mit Gewalt, denn eben das hat die Weltentwicklung aus dem Gleichgewicht gebracht.“ Auch das Völkerrecht müsse strikt beachtet werden, forderte der Russe. Nach wie vor liege Putins Vorschlag eines gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok auf dem Tisch, erinnerte Grinin und wünschte sich „einen Aufbau der Zusammenarbeit auf Augenhöhe“. (dts)