Heftige Protest gegen Entmachtung des Parlaments in Venezuela

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat den Obersten Gerichtshof des Landes aufgefordert, die umstrittenen Urteile zur Entmachtung des Parlaments und zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten zu überprüfen.

Das teilte der nationale Sicherheitsrat unter Vorsitz Maduros am frühen Morgen mit, wenige Stunden vor geplanten Großdemonstrationen der Opposition gegen die sozialistische Regierung. Ziel sei es, die „institutionelle Stabilität und das Gleichgewicht der staatlichen Gewalten“ aufrechtzuerhalten.

Maduro hatte das Treffen des Sicherheitsrates am Freitag einberufen, nachdem die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz mit seiner Regierung gebrochen und das Gerichtsurteil angeprangert hatte. Es sei ihre Pflicht, das Urteil gegen die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung als „Bruch“ der verfassungsmäßigen Ordnung zu verurteilen, sagte sie.

Der Oberste Gerichtshof hatte am Mittwoch entschieden, der Nationalversammlung ihre Kompetenzen zu entziehen und auf sich selbst zu übertragen. Außerdem hob das Gericht die Immunität der Abgeordneten auf. Als Folge des Urteils bekommt der auch in eigenen Reihen umstrittene Maduro eine enorme Machtfülle.

Mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs, der der Nationalversammlung alle parlamentarischen Kompetenzen entzogen hatte, wird Maduro auch mit weiteren militärischen Vollmachten ausgestattet. Der Gerichtshof wird von einem umstrittenen, vorbestraften Sozialisten geführt. Das Gericht warf dem Parlament Respektlosigkeit und unzureichende Zusammenarbeit mit den anderen Staatsgewalten vor. Das Parlament nannte das einen „Staatsstreich“ und sieht Maduro als Treiber dabei. Parlamentspräsident Julio Borges warnte vor einer Diktatur.

Eine Radiojournalistin wurde am Freitag von bewaffneten Polizisten angegriffen, zu Boden geworfen und weggeschleppt. Sie wollte vor dem Obersten Gerichtshof über die aktuelle Lage berichten. Die Venezolanerin arbeitet für den kolumbianischen Sender Caracaol. Das Außenministerium in Bogotá verurteilte den Angriff scharf. In Venezuela hat die Repression gegen Journalisten stark zugenommen, der US-Sender CNN wurde abgeschaltet. In der Rangliste der Pressefreiheit lag Venezuela 2016 auf Platz 139 von 180.

Die Entmachtung des Parlaments war auch international scharf kritisiert worden. Für die Bundesregierung hatte Regierungssprecher Steffen Seibert festgestellt: „Es ist unerträglich, wie Präsident Maduro die Bevölkerung seines Landes zur Geisel seiner eigenen Machtambitionen macht.“ Peru berief seinen Botschafter dauerhaft ab, Kolumbien und Chile beorderten ihre Vertreter zu Beratungen zurück in die Heimat. (dpa)