Gabriel gegen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen – Nato hat Türkei auch während Militärdiktatur „nie ausgeschlossen“

Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) „strikt“ gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Dies wäre „die völlig falsche Reaktion“, sagte Gabriel am Freitag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Malta. Er plädierte aber für „neue Gesprächsformate“ mit Ankara und Visafreiheit für Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Die EU-Außenminister beraten in der maltesischen Hauptstadt Valletta über die Zukunft der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Wegen des massiven Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Gegner und Kritiker seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli mehren sich in der EU Forderungen nach einem Abbruch der Gespräche. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bekräftigte dies am Freitag in Malta.

Gabriel verwies darauf, dass selbst in Zeiten der Militärdiktatur die Nato die Türkei nie ausgeschlossen habe. „Warum sollten wir jetzt ein Interesse daran haben, sie in Richtung Russland zu drängen?“

Der Außenminister plädierte dafür, die demokratischen Kräfte in der Türkei zu stärken. „Warum machen wir nicht Visafreiheit für Intellektuelle, für Künstler, für Leute, die im Journalismus arbeiten, für NGOs?“, fragte Gabriel. „Also nicht für jedermann, sondern für den Teil der Türkei, der gegen das Referendum gestimmt hat, der sich demokratisch entwickeln will. Ich finde, die dürfen wir nicht im Stich lassen.“  (afp)