Brüssel: Puigdemont stellt sich mit vier seiner Minister der belgischen Polizei

Der von Spanien mit europäischem Haftbefehl gesuchte abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat sich mit vier seiner Ex-Minister der belgischen Polizei gestellt.

Die fünf Politiker seien vorläufig festgenommen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Sonntag mit. Ein Ermittlungsrichter werde sie noch am Nachmittag vernehmen und binnen 24 Stunden über das weitere Vorgehen entscheiden.

Die spanische Jusiz hatte am Freitag einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont sowie vier seiner ehemaligen Minister ausgestellt, die sich ebenfalls in Belgien aufhalten sollen.

Die spanische Justiz wirft Puigdemont und seinen Kabinettsmitgliedern wegen der Ereignisse rund um das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel vor.

Bereits am Donnerstag hatte ein Gericht in Madrid acht Mitglieder von Puigdemonts abgesetzter Regierung in Untersuchungshaft genommen, darunter seinen Stellvertreter Oriol Junqueras, der die linksnationalistische Partei Esquerra Republicana de Catalunya (ERC, Republikanische Linke) führt.

Rebellion kann in Spanien mit bis zu 30 Jahren Gefängnis bestraft werden, Aufruhr mit bis zu 15 Jahren.

Aufruf zur Einheit der Unabhängigkeitsbefürworter

Der von Madrid abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat die nach Unabhängigkeit strebenden Kräfte zur Einheit bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien am 21. Dezember aufgerufen.

Über Twitter verwies er am Samstag von Brüssel aus auf eine Internetpetition zur Bildung einer Einheitsliste. Laut am Sonntag veröffentlichten Umfragen könnten die Unabhängigkeitsbefürworter bei dem Urnengang ihre bisherige absolute Mehrheit einbüßen.

„Für alle Demokraten ist der Augenblick gekommen sich zu vereinen. Für Katalonien, für die Freiheit der politischen Gefangenen und die Republik!“, twitterte Puigdemont. Am Vorabend hatte der liberalkonservative Politiker dem belgischen Sender RTBF gesagt, er werde bei der vom spanischen Regierungschef Mariano Rajoy angesetzten Wahl antreten. Den Wahlkampf könne er auch vom Ausland aus betreiben.

Seine Katalanische Europäische Demokratische Partei (Partit Demòcrata Europeu Català, PDeCAT) kündigte am Sonntag an, sie wolle Puigdemont Listenplatz eins geben. Er solle „die große Offensive“ für die Wahl im Dezember anführen, sagte PDeCAT-Sprecherin Marta Pascal vor Parteimitgliedern in Barcelona. (dts/afp/ks)