Kanzlerin Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik von 2015

Das Wahlergebnis der Union ist historisch schlecht. Ganz besonders von der CSU wird daher eine Neubestimmung des inhaltlichen Kurses gefordert.

Für Kritik sorgt in dem Zusammenhang, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Tag nach der Bundestagswahl den Satz sagte: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“ Die CDU-Vorsitzende wurde so verstanden, aus dem Wahlergebnis keine inhaltlichen Konsequenzen ziehen zu wollen. Stimmt das?

Richtig ist, dass Merkel am Montag nach der Wahl keinen sonderlich erschütterten Eindruck angesichts des Ergebnisses der Union von unter 33 Prozent machte. Sie verwies darauf, dass sie schon zwölf Jahre im Amt sei und sagte knapp: „Wir hatten uns insgesamt ein besseres Ergebnis erhofft.“

Dass sie aufgrund des Wahlergebnisses nichts ändern wolle, sagte Merkel aber nicht.

„Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten“ bezieht sich auf den Wahlkampf

Auf der Pressekonferenz nach Beratungen der CDU-Spitze zum Ausgang der Bundestagswahl forderte eine Journalistin die Kanzlerin auf, einen Blick zurückzuwerfen auf den Wahlkampf vor dem Hintergrund des Ergebnisses und der Wählerwanderung zur AfD. „Ganz konkret: Was haben Sie als Kanzlerkandidatin und die CDU vielleicht auch falsch gemacht, was hätte man anders machen müssen?“, fragte die Journalistin.

Darauf antwortete Merkel: „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten. Ich habe diesen Wahlkampf gut durchdacht. Ich habe ihn so gemacht, wie ich ihn gemacht habe.“ Und am Tag danach habe sie dazu auch keine andere Meinung als „gestern oder vorgestern oder vor zwei Wochen“. Die vielzitierte Aussage Merkels bezog sich also auf Fehler im Wahlkampf.

„Über inhaltliche Fragen müssen wir reden“

Auf eine Frage, ob sie eine personelle oder inhaltliche Neuausrichtung für erforderlich halte, antwortete Merkel: „Über inhaltliche Fragen müssen wir natürlich reden. Was sind die Themen, die die Menschen bewegen?“ Sie nannte die Bereiche Flüchtlinge und Integration sowie Bekämpfung von Fluchtursachen und illegaler Migration.

Zudem gebe es besonders auf dem Land Probleme mit der ärztlichen Versorgung oder mit dem Öffentlichen Personennahverkehr, auch stelle sich die Frage der Zukunftsaussichten für Landwirte.

Zur Lage in ländlichen Regionen gebe es einen Schwerpunkt im CDU-Wahlprogramm, fügte sie hinzu, und „das werden wir sicherlich noch sehr stark verbreitern“.

Vage Aussagen

Zudem kündigte Merkel an, rund eine Million zur AfD abgewanderte Wähler zurückgewinnen zu wollen durch „gute Politik“ und das „Lösen von Problemen“. All diese Aussagen bleiben sehr vage. Es stimmt aber nicht, dass Merkel aufgrund des Wahlergebnisses keinerlei Handlungsbedarf formulierte.

Ihren umstrittenen Kurs in der Flüchtlingspolitik verteidigte sie abermals ausdrücklich.

Besonders im Hinblick auf den September 2015, als die politisch und rechtlich umstrittene Entscheidung fiel, tausende Flüchtlinge einreisen zu lassen, hob Merkel hervor, dass dies „unter dem Strich immer noch die beste und die unserem Kompass entsprechendste Antwort war, so zu handeln, wie wir gehandelt haben“. (afp)