EU-Parlament fordert Einigung auf gemeinsames Asylrecht

Im Europaparlament haben Vertreter aller maßgeblichen Fraktionen die EU-Staaten aufgefordert, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen.

Dies müsse das „Topthema“ bei dem nächsten Gipfeltreffen in zwei Wochen sein, betonte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Die ungelöste Migrationsfrage sei eine „große offene Wunde“ in Europa, sagte der CSU-Politiker. Dennoch gebe es noch immer keine legislative Lösung.

„Wir erwarten überzeugende Antworten“, sagte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Gianni Pittella, an die Adresse der EU-Staats- und Regierungschefs, die sich am 19. und 20. Oktober in Brüssel treffen wollen. Notwendig seien gemeinsame Lösungen, welche die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpften.

Die spanische Sozialistin Maria Rodrigues forderte die Einrichtung einer europäischen Asylagentur. „Abwarten geht nicht mehr“, betonte sie. Die CSU-Politikerin Angelika Niebler schlug die Einrichtung zusätzlicher Transitzentren in Afrika vor. „Das ist der richtige Weg“.

Eine gemeinsame Asylpolitik sei dringend notwendig, betonte auch der Vize-Vorsitzende der EU-Kommission, Frans Timmermans. Außerdem müssten Rückführungen erleichtert werden. Der estnische Europaminister Matto Maasikas, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat, verwies auf den starken  Rückgang der Flüchtlingszahlen seit der Krise vor zwei Jahren. Die engere Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern trage erste Früchte. (afp)