Kostenlawine für die Steuerzahler: Steuerzahlerbund prangert aufgeblähten Bundestag an

Der Bund der Steuerzahler sieht durch den neuen Bundestag eine „Kostenlawine“ auf die Steuerzahler zukommen.

In seinem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Schwarzbuch bemängelt die Organisation, dass das Anwachsen des Bundestags auf 709 Abgeordnete allein im kommenden Jahr Mehrkosten von 75 Millionen Euro verursache. Insgesamt prangerte der Verband mehr als 118 Fälle von Steuerverschwendung an, die teilweise mit zweistelligen Millionensummen zu Buche schlagen.

Bei den Gesamtkosten des Bundestags würden sich mandatsbedingte Kosten wie Entschädigung, steuerfreie Kostenpauschale, Dienstreisen-Budget und Fraktionszuschüsse auf mehr als eine halbe Milliarde Euro summieren. Weitere Millionen Euro werden demnach für die Anmietung neuer Büros und den Ausbau der Bundestagsverwaltung fällig.

Grund für den aufgeblähten Bundestag sei „das unberechenbare Bundeswahlrecht, das durch seine komplizierte Verrechnung von Überhang- und Ausgleichsmandaten ein Katalysator für eine völlig überdimensionierte Mandatsproduktion ist“. Wegen dieser Regelungen ist im neuen Bundestag nicht die gesetzliche Mindestzahl von 598 Abgeordneten vertreten, sondern er umfasst 709 Sitze. Für das Gesetz trügen die Fraktionen im Bundestag die Verantwortung.

Pfusch bei einem Bürogebäude des Bundestags verursachte dem Schwarzbuch 2017/2018 zufolge beträchtliche Mehrkosten. Grund war demnach eine undichte Bodenplatte am Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Die Behebung des Fehlers und die Bereitstellung von Ersatzbüros schlägt dem Steuerzahlerbund zufolge mit knapp 47 Millionen Euro zu Buche.

Der Steuerzahlerbund kritisiert in seinem Bericht zudem die Ausgaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für Beratungsdienstleistungen. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 habe das Bamf insgesamt sieben Beratungsgesellschaften damit beauftragt, Vorschläge für eine Verbesserung der Arbeitsabläufe zu erarbeiten. Wegen der Eilbedürftigkeit sei auf eine Ausschreibung des Auftrages verzichtet worden.

Allerdings räumt der Steuerzahlerbund ein, dass sich durch die eingeleiteten Reformen beim Bamf die Dauer der Asylverfahren verkürzt habe und die Zahl der Asylentscheidungen innerhalb eines Jahres von 280.000 auf 700.000 gestiegen sei.

Dem Land Schleswig-Holstein wirft der Steuerzahlerbund vor, rund 4200 Wohncontainer für 49 Millionen Euro sowie Einrichtungsgegenstände für mehr als 13,6 Millionen Euro gekauft zu haben. Aber nur 340 der Füchtlingsunterkünfte würden noch genutzt.

In Leuna in Sachsen-Anhalt verschätzten sich dem Bericht zufolge die Verantwortlichen bei der Sanierung einer Schwimmhalle gewaltig: Statt geplanter 7,6 Millionen Euro beliefen sich die Kosten inzwischen auf mindestens 19,4 Millionen Euro. Verantwortlich dafür seien „Zusatzwünsche und Umplanungen“. In Berlin werde nördlich des Hautbahnhofs eine Brücke über die Spree gebaut, die ein Drittel mehr als ursprünglich geplant koste – und zwar drei statt zwei Millionen Euro.

In Potsdam schaffte die Stadtverwaltung den Angaben zufolge sechs Hightech-Mülltonnen zum Stückpreis von 10.500 Euro an – obwohl nach Angaben des Steuerzahlerbundes die Wirtschaftlichkeit infrage stehe. (afp)