Ermittlungen wegen millionenfachen Wahlbetrug: Lage in Caracas eskaliert

Venezuelas Generalstaatsanwältin Luisa Ortega hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betrug bei der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung eingeleitet. Der Fall ist brisant, denn Ortega stand lange fest an der Seite der Sozialisten, hat aber mit Präsident Nicolás Maduro gebrochen.

„Ich habe zwei Staatsanwälte beauftragt, gegen die vier Direktoren des Nationalen Wahlrates wegen dieses sehr skandalösen Vorgangs zu ermitteln“, sagte Ortega am Mittwoch (Ortszeit) dem Sender CNN.

Der britische Hersteller der Wahlmaschinen in Venezuela, Smartmatic, hatte zuvor mitgeteilt, die Zahlen zur Wahlbeteiligung vom Sonntag seien „ohne jeden Zweifel manipuliert“ worden. Damit bestätigte das Unternehmen Angaben der venezolanischen Opposition.

Staatschef Nicolás Maduro hatte die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung trotz massiver Proteste im In- und Ausland am Sonntag abhalten lassen. Nach seinem Willen soll sie das ihm feindlich gesinnte Parlament ersetzen und eine neue Verfassung ausarbeiten, um Venezuela aus der seit Monaten anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Maduros Gegner werfen ihm hingegen vor, er wolle sich diktatorische Vollmachten sichern.

Generalstaatsanwältin Ortega ist eine wichtige Gegenspielerin Maduros. Sie hatte nach der Wahl der verfassunggebenden Versammlung erklärt, das Verfahren und das Abstimmungsergebnis nicht anzuerkennen. Die Versammlung habe „keine Legitimität“. Sie sei Ausdruck des „Strebens nach einer Diktatur“. (afp)