Erdogans treuer Steuermann hält Kurs aufs Präsidialsystem und geht in Deutschland auf „Werbefeldzug für Diktatur in der Türkei“

Dass Binali Yildirim mit großem Eifer für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei wirbt, kann überraschen. Denn wenn die umstrittene Verfassungsänderung bei dem Referendum im April durchgeht, wird der Ministerpräsident seinen eigenen Posten verlieren. Der Politiker, der am Samstag zu einem kontroversen Kampagnenauftritt nach Oberhausen kommt, hat jedoch seit seinem Amtsantritt gezeigt, dass er wohl bereit wäre, notfalls für Präsident Recep Tayyip Erdogan durchs Feuer zu gehen.

„Ich bin ein Seemann. Zwei Kapitäne bringen das Schiff zum Sinken. Es sollte daher nur einen Kapitän geben“, sagte der gelernte Schiffsbauingenieur kürzlich zur Begründung, warum die Türkei das Präsidialsystem brauche. Gemäß der geltenden Verfassung von 1982 liegt die Leitung der Exekutive beim Ministerpräsidenten, während der Präsident eine vorwiegend repräsentative Funktion hat.

Seit seiner Wahl zum Präsidenten im August 2014 hat Erdogan jedoch wichtige Befugnisse an sich gezogen. Obwohl ihm dies rechtlich nicht zusteht, ist er zum eigentlichen Regierungschef geworden. Als sein langjähriger Weggefährte Ahmet Davutoglu diese Machtverschiebung nicht hinnehmen wollte, zwang Erdogan ihn im Mai 2016 zum Rücktritt als Ministerpräsident und ersetzte ihn durch Yildirim.

Der 61-Jährige, der aus einfachen Verhältnissen in der östlichen Stadt Erzincan stammt, hatte lange Istanbuls Fährbetriebe geleitet, bevor er für Erdogan als Verkehrsminister dessen große Infrastrukturprojekte umsetzte. Auch wenn es gelegentlich Gerüchte über Dispute gibt, präsentiert sich Yildirim in der Öffentlichkeit als treuer Gefolgsmann, der für Erdogan alles zu tun bereit ist.

Durch den Ausnahmezustand, der nach dem versuchten Staatsstreich vom 15. Juli verhängt wurde, hat Erdogan noch größere Befugnisse erlangt. Das Recht zum Erlass von Notstandsdekreten nutzt er seitdem, um mit aller Härte gegen seine Gegner vorzugehen. Mit dem Präsidialsystem würde Erdogan die Machtfülle, die er nun unter dem Ausnahmezustand genießt, auch im Normalzustand bewahren.

Um die nötigen Stimmen für die Reform zu erlangen, haben sich Erdogan und Yildirim mit der ultrarechten MHP verbündet. Deren Vorsitzender Devlet Bahceli hatte das Präsidialsystem lange vehement abgelehnt, war dann jedoch umgeschwenkt. Zur Begründung sagte er, die Änderung der Verfassung sei notwendig, um Erdogans widerrechtlichen Machtfülle eine Rechtsgrundlage zu geben.

Es wird angenommen, dass Bahceli und Yildirim als Belohnung für ihre Unterstützung im neuen System Vizepräsidenten werden. Im Präsidialsystem werde für die Leute klar sein, „für wen sie stimmen, vom wem sie Taten erwarten und wen sie zur Verantwortung ziehen müssen“, argumentiert Yildirim. Kritiker sehen in der Konzentration aller Macht beim Präsidenten aber eine Gefahr für die Demokratie.

„Die Gewalten, die sich gegenseitig kontrollieren sollen, werden alle in den Händen des Präsidenten gesammelt“, sagt Asli Aydintasbas vom European Council on Foreign Relations. Es sei ihr egal, ob das seit Gründung der Türkischen Republik 1923 bestehende Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft werde. „Es ist mir aber nicht egal, wenn der Präsident nicht den in einer Demokratie nötigen Kontrollen unterliegt.“

Ungeachtet der Vorwürfe, die Verfassungsänderung untergrabe die Gewaltenteilung, versicherte Yildirim kürzlich, mit dem Präsidialsystem werde die Demokratie erst vollendet. Der Opposition warf er vor, sich durch ihre Ablehnung der Reform mit „Terrorgruppen“ wie der verbotenen PKK gemein zu machen.

Vor diesem Hintergrund warnte der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu vor Yildirims Auftritt in Oberhausen, es bestehe die Gefahr, „dass die extreme gesellschaftliche Spaltung und die Gewalt, die in der Türkei allgegenwärtig ist, hierher importiert werden“. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen forderte ihrerseits, „Yildirims Werbefeldzug für eine Diktatur in der Türkei“ unbedingt zu unterbinden. (afp)