Erdogan macht „Stimmung für Diktatur“: Deutsche Politiker kritisieren Yildirims geplanten Auftritt in Oberhausen

Der für Samstag geplante Auftritt des türkischen Regierungschefs Binali Yildirim in Oberhausen stößt unter deutschen Politikern auf breite Kritik.

„Es gibt einem schon zu denken, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim Wahlkampf für einen Staat von Erdogans Gnaden unter den in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürgern macht, während die Opposition in der Türkei in Gefängnissen schmort“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). „Das sind alles andere als faire Ausgangsbedingungen für einen Wahlkampf.“

Yildirim wird zu einer Großveranstaltung mit rund 10.000 Besuchern in der Oberhausener Arena erwartet, knapp zwei Monate vor dem Referendum über eine umstrittene Verfassungsreform in der Türkei, die Staatschef Recep Tayyip Erdogan umfassende Vollmachten verschaffen würde. Seit dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli gilt in der Türkei der Ausnahmezustand. Zehntausende Menschen wurden inhaftiert, unter ihnen zahlreiche Oppositionspolitiker.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe warf dem türkischen Regierungschef manipulative Absichten vor: „Alles, was Ministerpräsident Binali Yildirim in Deutschland will, ist den türkischen Mitbürgern Sand in die Augen zu streuen“, sagte Kiziltepe dem Redaktionsnetzwerk. Die geplante Verfassungsreform sei fatal und diene der unbegrenzten Zementierung der Macht der Regierungspartei AKP. An dem Referendum beteiligen sich am 16. April auch in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige.

Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen protestierte gegen Yildirims Auftritt: „Erdogan und Yildirim sind die Zerstörer der Demokratie in der Türkei, mit ihren Auftritten in Deutschland machen sie Stimmung für die Diktatur.“

Nach Ansicht der Türkischen Gemeinde in Deutschland zeugt die Kritik am Auftritt Yildirims hingegen „von einer Doppelmoral“, wie deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu dem Redaktionsnetzwerk sagte. „Man kann nicht einerseits in der türkischen Regierung einen engen Partner sehen, wie es die Bundesregierung etwa in der Flüchtlingsfrage tut, und sich andererseits über den Besuch türkischer Politiker in Deutschland echauffieren.“  (afp)