Erdogan kündigt Belagerung der Kurdenstadt Afrin an

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine Belagerung der von kurdischen Milizen kontrollierten syrischen Stadt Afrin angekündigt.

Man werde das Stadtzentrum „in den nächsten Tagen“ belagern, sagte Erdogan am Dienstag vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara. „Auf diese Weise wird die Hilfe von außen blockiert“, sagte er. Damit werde die „Terrororganisation“ YPG nicht mehr die Möglichkeit haben, mit jemandem zu verhandeln.

Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisierte die Ankündigung Erdogans scharf und forderte die Nato und Deutschland auf, „Kriegsverbrechen wie dem Aushungern durch ein Nato-Mitglied“ zu verhindern.

Die Kurdenmiliz YPG ist mit der US-geführten Koalition im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Nordsyrien verbündet. Die Türkei dagegen stuft die YPG wegen enger Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als terroristisch ein. Die PKK steht auch in der EU und den USA auf der Liste der Terrororganisationen.

Die Türkei hatte vor einem Monat eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in der nordwestsyrischen Region Afrin begonnen. Von der Stadt Afrin ist die türkische Armee nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte jedoch noch mehr als 17 Kilometer entfernt. Die YPG und die syrische Regierung verhandeln über die Entsendung regierungstreuer Kräfte nach Afrin.

Syriens Kurden werfen Russland vor, ein Abkommen mit der syrischen Regierung zu verhindern

Syriens Kurden werfen Russland vor, ein Abkommen mit der syrischen Regierung zu verhindern. Die Türkei hatte Damaskus vor einer Unterstützung der kurdischen Kämpfer gewarnt. Erdogans Äußerungen über den „Handel“, den es zu verhindern gelte, dürften auf das geplante Abkommen abzielen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte am Dienstag vor einer Spaltung des Bürgerkriegslandes und forderte die Türkei dazu auf, mit der syrischen Regierung in Dialog zu treten. Es sei nicht hinnehmbar, wenn „das Kurden-Problem“ dazu genutzt werde, Chaos in der Region zu säen und Staaten zu spalten, sagte er in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Lawrow betonte, Moskau habe Verständnis sowohl für den Standpunkt der Türkei als auch für den der Kurden.

Grünen-Politikerin Roth teilte weiter mit: „Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff des Nato-Mitglieds Türkei in den syrischen Kurdengebieten droht nun eine dramatische Eskalation auf dem Rücken der Zivilbevölkerung“.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke forderte indes eine unabhängige Untersuchungskommission, die klärt, ob die Türkei in der Region Giftgas eingesetzt hat. Der mutmaßliche Angriff soll sich am Freitag in dem Ort Scheich Hadid westlich der Stadt Afrin ereignet haben, wie Beobachter und ärztliches Personal berichteten.

„Ich erwarte von der Bundesregierung entsprechende Schritte im Rahmen der Vereinten Nationen. Die Türkei ist Nato-Partnerin, ihre Armee kämpft auch mit Waffen aus Deutschland“, erklärte Jelpke in einer Mitteilung. Die Bundesregierung stehe daher in der Verantwortung. (dpa)