Erdogan droht mit Entzug der Staatsbürgerschaft – Mehr als 6000 weitere Entlassungen und Organisationsverbote

Im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli haben die türkischen Behörden mehr als 6000 weitere Menschen aus dem Staatsdienst entlassen und Dutzende Organisationen verboten.

Mit drei neuen Dekreten, die in der Nacht zum Samstag im Amtsblatt veröffentlicht wurden, wurden 2687 Polizisten, 1699 Beamte des Justizministeriums sowie 838 Beamte des Gesundheitsministeriums entlassen.

Auch hunderte Beamte anderer Ministerien sowie 631 Hochschulangestellte und acht Mitglieder des Staatsrates verlieren demnach ihre Posten.

„Aktivitäten, die die Sicherheit des Staates bedrohen“

Mehr als 80 Zusammenschlüsse seien wegen „Aktivitäten, die die Sicherheit des Staates bedrohen“, verboten worden, hieß es in den Erlassen weiter. Außerdem wird Türken, die sich im Ausland befinden, mit dem Entzug der türkischen Staatsbürgerschaft gedroht, wenn sie einer Einbestellung durch die türkischen Behörden nicht binnen drei Monaten Folge leisten.

Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli wurden bereits mehr als 41.000 Menschen in der Türkei festgenommen und mehr als 100.000 weitere entlassen oder vom Dienst suspendiert.

Das Vorgehen gründet sich auf den Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch verhängt und am Dienstag erneut um drei Monate verlängert worden war. Westliche Partnerländer der Türkei sowie Menschenrechtsorganisationen haben sich besorgt über die Repressionen geäußert.

Die türkische Regierung macht die Bewegung des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Zugleich kämpft sie gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die immer wieder Anschläge in der Türkei verüben. (afp)