Empörung im Europarat über Besuch von Abgeordneten bei syrischem Präsidenten Assad

Ein Besuch von drei Mitgliedern der Parlamentarier-Versammlung des Europarats beim syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sorgt in der paneuropäischen Länderorganisation für Wirbel.

Zum Auftakt der Frühjahrssitzung verlangten zahlreiche Abgeordnete am Montag Aufklärung über die Reise, an der im März der Präsident der Versammlung – der spanische Christdemokrat Pedro Agramunt – , sein liberaler Landsmann Jordi Xucla sowie der belgische Liberale Alain Destexhe teilgenommen hatten.

Nach Angaben von Abgeordneten wurde die Reise von Syrien finanziert. Russland habe der Delegation eine Staatsmaschine zur Verfügung gestellt, sagte der niederländische Christdemokrat Pieter Omtzig. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Michele Nicoletti, forderte Agramunt bei der hitzigen Debatte in Straßburg zum Rücktritt auf. Kein Organ der Versammlung sei über diesen Besuch offiziell informiert worden.

Aber auch Mitglieder der Fraktion der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) distanzierten sich von dem Spanier. „Wir verurteilen den Besuch Agramunts in Syrien“, sagte EVP-Fraktionschef Axel Fischer (CDU). Wer ein Mandat in der Parlamentarier-Versammlung des Europarats innehabe, müsse sich für Menschenrechte einsetzen, erklärte die deutsche Grüne Marieluise Beck. „Ein Besuch im Präsidentenpalast von Machthaber Assad passt dazu sicher nicht.“

Agramunt wies die Vorwürfe zurück. Er sei als Mitglied des spanischen Senats nach Syrien gereist, nicht als Vertreter der Parlamentarier-Versammlung des Europarats, sagte der 65-Jährige. Die Versammlung beschloss, Agramunt am Dienstagmorgen in einer öffentlichen Anhörung zu befragen. Erst auf Drängen mehrerer Abgeordneter willigte der Spanier schließlich ein.

Nach der Anhörung werde über das weitere Vorgehen entschieden, sagte Omtzig. Auch ein Misstrauensvotum gegen Agramunt sei nicht ausgeschlossen. Nach Angaben eines Sprechers des Europarats hat auch das Ministerkomitee der Länderorganisation – dem die Außenminister der 47 Mitgliedsstaaten angehören – Aufklärung über die Ziele und Hintergründe des Besuchs in Syrien gefordert.

Einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge war die Reise von Duma-Abgeordneten organisiert worden. Demnach war auch der Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Slutsky, mit von der Partie.

Slutsky ist Mitglied der Parlamentarier-Versammlung des Europarats. Gemeinsam mit den übrigen 17 russischen Vertretern boykottiert er aber seit drei Jahren die Plenarsitzungen. Die Russen protestieren damit gegen den Beschluss der Versammlung, ihnen wegen der Eingliederung der ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation das Stimmrecht zu entziehen. (afp)