Ehemalige israelische Botschafter: Netanjahu wollte „den Eklat – das hat wenig mit Deutschland zu tun“

Die beiden ehemaligen israelischen Botschafter Schimon Stein und Avi Primor haben die Entscheidung des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu kritisiert, ein Treffen mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) abzusagen.

Netanjahu habe den „Eklat“ haben wollen, das habe „wenig mit Deutschland zu tun“, sagte Primor am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Stein sagte dem Deutschlandfunk, er halte Netanjahus Entscheidung für „bedauerlich“.

Seit einiger Zeit gebe es in Israel eine Regelung, solche Treffen abzusagen, wenn sich Repräsentanten aus dem Ausland mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen träfen, die Netanjahu für antiisraelisch halte, sagte Stein. Er halte es jedoch „durchaus für legitim“, dass sich ausländische Politiker mit der „Vielfältigkeit der israelischen Zivilgesellschaft“ beschäftigten, um zu verstehen, wie die israelische Gesellschaft „tickt“. Netanjahus Entscheidung gegen ein Treffen mit Gabriel habe „viel mehr mit einer innerisraelischen Dimension zu tun als mit der deutsch-israelischen Beziehung“.

Auch Primor erklärte Gabriels Festhalten an den Treffen mit Nichtregierungsorganisationen für gerechtfertigt. „Ich glaube, dass Sigmar Gabriel sich richtig verhalten hat“, sagte Primor. Netanjahus Gesprächsabsage sei „für Israel weltweit nicht sehr günstig, um es sehr milde zu sagen“.

Gabriel hatte sich mit Vertretern der Bürgerrechtsorganisationen Breaking The Silence und B’Tselem getroffen. Diese setzen sich kritisch mit dem militärischen Vorgehen Israels in den Palästinensergebieten und mit der israelischen Siedlungspolitik auseinander.

Primor bezeichnete Breaking The Silence als „echte Patrioten, die von der Regierung und der Öffentlichkeit insgesamt sehr verleumdet werden, weil sie gegen die offizielle Politik und die offizielle Propaganda arbeiten“.

Für Anfang Mai ist ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Israel und den Palästinensergebieten geplant. Steinmeiers Gesprächstermine sollten „vielleicht besser koordiniert“ werden, empfahl Stein. Allerdings könne „Israel als Demokratie ja nicht verbieten, dass Politiker sich mit Organisationen, die innerhalb des Gesetzes agieren, auch wenn sie unangenehm sind, treffen wollen“.

Wegen der kritischen Haltung der Bundesregierung zum verstärkten jüdischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten waren im Februar die für Mai in Jerusalem geplanten deutsch-israelischen Regierungskonsultationen auf 2018 verschoben worden. (afp)