Deutscher UN-Sonderberichterstatter zur staatlichen Verfolgung in China

Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen nahm der neue UN-Sonderberichterstatter Prof. Dr. Heiner Bielefeldt kein Blatt vor den Mund und sprach kühn die Probleme an, die den Kreis der permanenten UNO-Mitglieder direkt betrafen. Es ging ihm um China und die Verfolgung von Glaubensgruppen durch die kommunistische Regierung. Sowohl die BBC als auch Reuters berichteten über dieses wichtige Thema.

„Kleine Gemeinschaften wie die Zeugen Jehovas, Bahai, Ahmadi, Falun Gong und andere werden als ‚Sekten‘ stigmatisiert und oft mit gesellschaftlichen Nachteilen konfrontiert, die in vollwertige Verschwörungstheorien münden können“, sagte Bielefeldt nach der Verlautbarung der UNO beim Menschenrechtsausschuss.

Ohne konkret eine Religion zu benennen, sagte Bielefeldt unter anderem dem Komitee, dass auch „alle Verhaltensweisen verurteilt und bekämpft werden, die im Widerspruch zu Frauenrechten stehen.“

Wie Reuters berichtet, seien über 3.300 chinesische Falun Gong-Praktizierende im Gefängnis oder aufgrund von Gewaltanwendung während der 10-jährigen Unterdrückung der friedlichen Meditationsbewegung gestorben.

Für die vergangenen fünf Jahre hatte die UNO eine unverbindliche Resolution gegen die Verunglimpfung von Religionen verabschiedet, die aber von den westlichen Ländern dahingehend kritisiert wurde, dass auch die Redefreiheit in Gefahr sei.

Dazu sagte der Sonderberichterstatter, dass Religionsfreiheit „nicht das Recht beinhalte, dass der jeweilige Glaube oder die Religion frei von Kritik oder gegenteiligen Kommentaren bleiben.“

Aufgabe des Sonderberichterstatters für Glaubensfreiheit

Damit die UNO einen Sonderberichterstatter einsetzt, muss es schon schwerwiegende Gründe geben. Unterschieden wird dabei in regionale und fachliche Sonderberichterstattung, wie in der Person von Prof. Dr. Bielefeldt geschehen. der ein ausgemachter Spezialist für Menschenrechte ist, sowohl in Theorie und Praxis. Die zunehmende Polarisierung, aber auch die Situation in China schien der Weltorganisation  anscheinend bedenklich genug, eine gründliche Untersuchung zu veranlassen und damit eine entsprechende Betonung auf die Offenlegung und Klärung der Lage zu legen.

In einem Bericht auf „Nics Bloghaus“ umriss Bielefeldt seine Aufgabe folgendermaßen: „Es ist nicht meine Aufgabe, die Wahrheit eines Buches zu diskutieren, „sondern die Grundwerte der Menschenwürde zu verteidigen, zu denen Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit gehören.“

Chinesische Reaktionen

Wie Bielefeldt, der als Realist und Pragmatiker bekannt ist, bereits angedeutet hatte, kamen tatsächlich dann auch entsprechende Reaktionen des chinesischen Regimes. Der Regime-Vertreter sagte laut Reuters, dass der kommunistische Staatsapparat erkannt hätte, dass Falun Gong eine üble „Sekte“ sei, die unterdrückt und ausgerottet werden müsse.

Der chinesische Vertreter folgt damit immer noch dem Konzept, das seit Mitte 1999 vom damaligen Staatspräsidenten Jiang Zemin  ins Leben gerufen und verbreitet wurde, als er durch eine KP-interne Studie feststellen musste, dass die friedliche Kultivierungsschule, die früher vom Staat so gefördert und hochgelobt war und die sich grundlegenden menschlichen Werten verpflichtet hat,  zu der Zeit laut Befragung weit mehr Mitglieder hatte als die kommunistische Partei Chinas. Dass die Niederschlagung und Ausrottung nicht gelang, sondern die Bewegung sich daraufhin weltweit ausbreitete und die Menschenrechte in China einforderte, damit diese Verfolgung beendet wird, tat ein übriges, das Regime  verfiel immer mehr in panische und irrationale Handlungen.

Eine andere Analyse hatte die Situation damit erklärt, dass die „atheistische Partei-Avantgarde es einfach nicht akzeptieren konnte, dass nach mehr als 40 Jahren  intensiver kommunistischer Indoktrination so viele Menschen, und darunter so viele Partei-Mitglieder, woanders moralische und geistige Führung suchen“ schreibt die Falun Gong Human Rights-Arbeitsgruppe.

Die Washington Post schrieb damals (11/1999), dass der Rechtfertigungsdruck, warum Falun Gong als „bösartiger Kult“ verunglimpft wurde, Jiang Zemin dazu trieb, ein eigenes Gesetz gegen „Kulte“ zu erlassen. Er schuf nur zu diesem Zweck eine eigene Ausrottungsbehörde, das „Büro 610“, und stattete diese mit Rechten aus, die außerhalb der Verfassung und jenseits der von China unterschriebenen UN-Menschenrechts-Charta liegen. Diese Situation besteht bis heute.

Laut Reuters betrifft dieses irrationale Verhalten auch die internationalen Beziehungen Chinas. Wenn in irgendeinem Land Gerichtsentscheidungen getroffen werden, die Falun Gong vor Übergriffen schützen und in den jeweiligen Ländern etablieren, wie in USA, Argentinien, Deutschland, Kanada, Spanien, Frankreich und in vielen mehr, dann erfolgen sofort die bereits bekannten Drohgebärden, die gegenseitigen Beziehungen und Handelsabkommen einzustellen. Bei Ländern der Dritten Welt, die nach dem Rückzug der westlichen Länder nun häufig in völlige Abhängigkeit zu China geraten sind, und bei denen Menschenrechte oft auch nicht in so hohem Kurs stehen, mag dies fruchten. Wie ein solches Verhalten von der Weltgemeinschaft als Ganzes und der freiheitsliebenden westlichen Welt auf Dauer beantwortet wird, wird sich zeigen.

Foto mit freundlicher Genehmigung der Vereinten Nationen OHCHR