Ex-UN-Chefanklägerin kündigt Rückzug aus UN-Untersuchungskommission für Syrien an

Verbunden mit scharfer Kritik hat die ehemalige UN-Chefanklägerin Carla Del Ponte ihren Rücktritt aus der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für Syrien angekündigt.

Sie werde im September letztmals an einer Sitzung teilnehmen, sagte Del Ponte der Schweizer Boulevardzeitung „Blick“ am Sonntag. Sie sei „frustriert“. Der Kommission warf sie vor, „nichts zu tun“. Diese würdigte Del Pontes „Beitrag“, betonte aber, die Arbeit müsse weitergehen. (Siehe: Waffenstillstand in Syrien für Israel „sehr schlecht“: Iran bekommt zu viel Einfluss)

„Ich kann nicht mehr in dieser Kommission sein, die einfach nichts tut“, sagte Del Ponte. Das von ihr bereits verfasste Rücktrittsschreiben werde sie in den kommenden Tagen an die Kommission senden. Sie sei lediglich als „Alibi-Ermittlerin ohne politische Unterstützung“ eingesetzt worden. Solange der UN-Sicherheitsrat kein Sondertribunal für die Kriegsverbrechen in Syrien einrichte, seien Berichte sinnlos.

Sicherheitsrat will „keine Gerechtigkeit“

Der Sicherheitsrat wolle „keine Gerechtigkeit“, sagte die Juristin weiter. Zu Anfang habe es in Syrien „die Guten und die Bösen“ gegeben – die Regierung als Böse und ihre Gegner als Gute. Mittlerweile seien in Syrien alle böse, sagte Del Ponte. Die Regierung des Präsidenten Baschar al-Assad verübe „schreckliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und setze Chemiewaffen ein. Die Opposition bestehe nur noch aus „Extremisten und Terroristen“. (Siehe: Rainer Rupp: „Deep-State“ arbeitet hart daran, dass kein Frieden ausbricht)

Die in Syrien verübten Verbrechen nannte die 70-jährige Schweizerin schlimmer als diejenigen in Ruanda oder im ehemaligen Jugoslawien. Del Ponte war von 1999 bis 2007 Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag für die Kriegsverbrechen in Ex-Jugoslawien sowie für den Völkermord in Ruanda. (Siehe: Eine Brücke nach Damaskus – Bürger in bayerischer Kleinstadt leisten wertvolle Friedensarbeit)

Der UN-Menschenrechtsrat hatte die Untersuchungskommission für Syrien im August 2011 eingesetzt – wenige Monate nach dem Beginn des bewaffneten Aufstands gegen Assad. Del Ponte trat der Kommission im September 2012 bei. Das von dem Brasilianer Paulo Pinheiro geleitete Gremium erhielt bis heute nicht die Erlaubnis der syrischen Führung, in das Land zu reisen.

Bemühungen sind „mehr denn je nötig“

Die Untersuchungskommission erklärte am Abend, sie sei bereits Mitte Juni von Del Ponte über ihren Schritt informiert worden. Sie begrüßte den „Beitrag“ und die „Bemühungen“ der als streitbar bekannten Juristin. „Es ist unsere Aufgabe, nicht nachzulassen (…) im Namen der unzähligen Syrer, die Opfer der schlimmsten Verstöße gegen die Menschenrechte und internationaler Verbrechen sind, die die Menschheit kennt“. Bemühungen seien „mehr denn je nötig“.

Der Syrien-Konflikt hatte im Frühjahr 2011 begonnen. Die Aufständischen und Extremisten wurden vom Westen finanziert und mit Waffen beliefert. Im Laufe der Jahre wurde die Gemengelage immer komplizierter, mehr als 330.000 Menschen wurden getötet, knapp ein Drittel der Opfer waren nach Angaben von Aktivisten Zivilisten. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ergriff die Flucht vor der Gewalt. Große Teile des Landes liegen in Trümmern. (afp/so)

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