Dänische Sozialdemokraten wollen Asylrecht auf dänischem Boden abschaffen

Damit hat keiner gerechnet: Die Parteivorsitzende der dänischen Sozialdemokraten, Mette Frederiksen, hat in einem Dokument einen radikalen Wandel der Asylpolitik Dänemarks vorgestellt.

Demnach möchte Frederiksen, Vorsitzende der größten dänischen Partei, das bestehende Asylrecht in Dänemark abschaffen. Entsprechend ihrem Vorschlag sollen in Nordafrika dänisch geführte Lager entstehen, in denen „nichtwestliche“ Asylsuchende, die nach Dänemark einwandern wollen, aufgenommen werden, berichtet die Luzerner Zeitung.

Hier wird ihr Asylgesuch geprüft. Nach Dänemark selbst sollen von da aus dann nur so viele Migranten einreisen, bis eine festgelegte Quote erreicht ist. Der Rest soll in UN-Lagern in Nordafrika verbleiben.

Frederiksen möchte damit erreichen, dass Flüchtlinge gar nicht erst versuchen, nach Europa zu gelangen. Statt Europa sollen die UN-Lager die neue Anlaufstelle für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten oder Afrika werden.

Für die Einwanderung soll eine Obergrenze gelten

Dazu brauche es womöglich harte Verhandlungen, aber so könnten viele Tote im Mittelmeer verhindert werden, sagte die Sozialdemokratin.

In der Luzerner Zeitung bezeichnet sie diesen umstrittenen Vorschlag als „nötig, wenn wir für Dänemark und für die Flüchtlinge sorgen wollen“. Letzteres will sie mit mehr Entwicklungsgeldern erreichen.

Was die Zahl an nichtwestlichen Einwanderer betrifft, soll die Obergrenze genau durch das dänische Parlament festgelegt werden – zum Beispiel nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes. Gleichzeitig will Frederiksen die Integration verbessern und die Anforderungen an Sozialhilfe beziehende Ausländer erhöhen.

Gehen die Sozialdemokraten auf „Stimmenfang“ oder ist der Vorschlag ernst gemeint

In den letzten Jahren näherten sich die Sozialdemokraten immer mehr der Dänischen Volkspartei (DF) an, die sowohl starke konservative als auch sozialdemokratische Züge trägt.

Die DF ist bekannt dafür, die Einwanderungspolitik verschärfen zu wollen und hat dazu in den letzten Jahren mitgewirkt.

Laut der Luzerner Zeitung besteht die Möglichkeit, dass die Sozialdemokraten mit ihrem neuen Vorschlag versuchen, genauso wie die DF es tut, der Linken Stimmen abzunehmen und so ihre Wählerbasis zu verbreitern. Auch eine Koalition mit der DF könnte damit ins Auge gefasst werden.

Dementsprechend reagierte auch der DF-Vorsitzende Kristian Dahl auf Frederiksen Vorschlag und fragte: Warum bis zu den Wahlen warten – warum nicht gleich die Asylpolitik ändern? Die DF habe damals schon Flüchtlingslager in Nordafrika vorgeschlagen.

Gemischte Reaktionen

Fredericksen bezeichnete diesen Vorschlag damals als “unanständig” und sagte: “Wir können Menschen nicht wie Umzugskisten herumschieben”. Doch heute sei die Situation für sie anders, schreibt die Luzerner Zeitung.

Anders sehen dies laut Luzerner Zeitung ein Großteil der politischen Gegner, aber auch Asyl- und Rechtsexperten.

Sie reagierten, so heißt es, mit Kopfschütteln: Inhuman, nicht mit den Menschenrechten vereinbar sei der Vorschlag – und unrealistisch.

Außerdem müsste solch eine Politik mit der EU und der UNO koordiniert werden, was verschiedene Schwierigkeiten mit sich bringen könnte.

Ein weiterer Punkt ist die instabile Lage Nordafrikas. Wo will man dort “sichere dänische Lager” errichten? Tunesien habe bereits Widerstand angekündigt, heißt es in der Luzerner Zeitung.

Grundsätzlich stößt der Wille auf Zustimmung, die nicht funktionierende Flüchtlingspolitik Dänemarks verändern zu wollen. Mit Hauruck-Aktionen, die sich nicht umsetzen lassen, lasse sich allerdings nur Wahlkampf betreiben. Die wirklichen Probleme werden jedoch nicht gelöst, fasst die Luzerner Zeitung die Reaktionen zusammen. (er)

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