CSU-Innenexperte weist Kritik am Silvester-Einsatz der Kölner Polizei zurück

Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer hat die Kritik am Silvester-Einsatz der Kölner Polizei zurückgewiesen und die Beamten gegen Rassismusvorwürfe in Schutz genommen. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe „nichts mit Diskriminierung zu tun“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Beamten hätten „konsequent und entschieden“ Straftaten und sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr verhindert.

Mayer sagte, er sei „voll Respekt“ für den Polizeieinsatz in Köln und mit der Polizeiarbeit „sehr zufrieden“. Vor einem Jahr seien in Köln die meisten Straftäter aus nordafrikanischen Ländern gekommen. Nun habe es erneut „klare Hinweise“ auf „insbesondere nordafrikanische Straftäter“ gegeben.

Durch Ausweiskontrollen, Platzverweise und Festnahmen habe die Kölner Polizei eine Wiederholung der Ereignisse in der Silvesternacht vor einem Jahr schon „im Vorfeld verhindert“, sagte Mayer. Für „pauschale Kritik“ an einem angeblich diskriminierenden Vorgehen der Polizei habe er daher „kein Verständnis“, sagte der CSU-Politiker.

Nach Angaben der Kölner Polizei waren zu Silvester erneut große Gruppen von Männern aus Nordafrika nach Köln gereist. Allein am Hauptbahnhof und dem Bahnhof Deutz seien mehrere hundert Männer mit einer „Grundaggressivität“ aufgetreten. Es habe insgesamt 650 Überprüfungen gegeben, bei den allermeisten ergab sich eine Herkunft aus Nordafrika.

Die Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte das Vorgehen der Polizei gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft. Es stelle sich die Frage „nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“, sagte sie der „Rheinischen Post“ vom Montag. Als „völlig inakzeptabel“ verurteilte Peter den Gebrauch von „herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie ‚Nafris‘ für Nordafrikaner“.

Im Kurzbotschaftendienst Twitter hatte die Kölner Polizei in der Nacht gemeldet: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“

Vor einem Jahr war es in der Silvesternacht in Köln zu zahlreichen Übergriffen auf Frauen gekommen. Die Polizei war deshalb mit 1700 Beamten im Einsatz. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies verteidigte das Vorgehen gegen bestimmte Gruppen. „Es ging darum, konsequent zu verhindern, dass es nochmal zu vergleichbaren Ereignissen kommt wie im vergangenen Jahr.“ Es gab nach Angaben der Polizei 190 Platzverweise, 92 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, darunter auch Deutsche.  (afp)