CSU fordert Grundgesetzänderung: Bayern will die Bundeswehr zur „Terrorabwehr“ im Inland

Das CSU-regierte Bayern will mit Hilfe des Bundesrats Einsätze der Bundeswehr auch im Inland ermöglichen. Als Grund für den Vorstoß wird die „Terrorabwehr“ genannt. Im Anschluss an eine Kabinettssitzung kündigte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag in München dazu einen entsprechenden Entschließungsantrag für die Länderkammer an. Der Bund müsse „umgehend“ eine Grundgesetzänderung vornehmen, forderte der Minister.

Huber erklärte, dies sei die politische Antwort der CSU an die durch die Anschläge des vergangenen Jahres verunsicherte Bevölkerung. „Es wäre fahrlässig, im Ernstfall auf die Unterstützung der Bundeswehr zu verzichten“, erklärte er.

Bayern will im Grundgesetz explizit die Möglichkeit verankern, dass die Bundeswehr im Inland zur Abwehr von Terrorgefahren über die bereits bestehenden Möglichkeiten hinaus eingesetzt werden kann, wenn die Polizeikräfte von Bund und Ländern nicht mehr ausreichen. Zudem solle die Bundeswehr die Bundespolizei in Ausnahmesituationen auch bei der Grenzsicherung unterstützen können.

Es sei „in diesen bedrohlichen Zeiten“ nicht vermittelbar, wenn nicht alle Instrumente für einen wehrhaften Staat genutzt würden, erklärte Huber. Neben dem Einsatz der Bundeswehr forderte der Freistaat auch eine Eilkompetenz für den jeweiligen Verteidigungsminister, damit dieser im Katastrophenfall eigenständig entscheiden kann. „Wenn etwas passiert, dürfen wir keine kostbare Zeit verlieren.“ (afp)