CIA-Chef Pompeo nennt Enthüllungsplattform Wikileaks „feindlichen Geheimdienst“ – von Russland angetrieben

Der neue CIA-Chef Mike Pompeo hat die Enthüllungsplattform Wikileaks als „feindlichen Geheimdienst“ bezeichnet. „Es wird Zeit Wikileaks als das zu bezeichnen, was es ist – ein nichtstaatlicher feindlicher Geheimdienst, der oft von staatlichen Akteuren wie Russland angetrieben wird“, sagte Pompeo am Donnerstag in seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit seinem Amtsantritt im Februar. Wikileaks ermuntere seine Anhänger dazu, bei der CIA zu arbeiten, um an Geheimdienstinformationen zu gelangen.

Dabei konzentriere sich Wikileaks besonders auf die USA und suche „Unterstützung von antidemokratischen Staaten und Organisationen“, sagte Pompeo bei einer Diskussion im Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS) in Washington. Der CIA-Chef verglich Wikileaks und ihren Gründer Julian Assange mit Informanten aus der Zeit ohne Internet. Ein prominentes Beispiel ist der CIA-Beamte Philip Agee, der die Identitäten von Geheimagenten enthüllte und deshalb für die Ermordung des damaligen CIA-Vertreters in Athen 1974 verantwortlich gemacht wurde.

Wikileaks selbst sieht sich in der Rolle eines Aufklärers. Assange hatte am Mittwoch in einem Meinungsbeitrag in der „Washington Post“ geschrieben, die Plattform habe dieselbe Mission wie renommierte Zeitungen in den USA: „nachrichtlich relevante Inhalte zu veröffentlichen“. Einziges Interesse von Wikileaks sei es, „die verfassungsrechtlich geschützte Wahrheit zu sagen“.

Pompeo bezeichnete Informanten wie Assange und den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden dagegen als eine der größten Bedrohungen für die USA. „Assange und seinesgleichen“ machten „gemeinsame Sache mit Diktatoren“, sagte der CIA-Chef. Der Australier Assange lebt seit Juni 2012 in der ecuadorianschen Botschaft in London, weil er eine Auslieferung in die USA fürchtet. Snowden ging nach seinen Enthüllungen von Geheimdienstpraktiken nach Russland ins Exil. Den beiden Whistleblowern drohen in den USA hohe Gefängnisstrafen. Sogar die Todesstrafe könnte verhängt werden.

Die Internet-Plattform Wikileaks hatte im Jahr 2010 ein politisches Erdbeben ausgelöst, als sie mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften in aller Welt veröffentlichte. Im vergangenen Jahr veröffentlichte Wikileaks Dokumente aus dem Präsidentschaftswahlkampf der US-Demokraten, die der Kandidatin Hillary Clinton schadeten. Die US-Geheimdienste werteten dies als von Russland gesteuertes Vorgehen, das den republikanischen Kandidaten Donald Trumps zum Wahlsieg verhelfen sollte.

Erst im März brachte Wikileaks die CIA in Verlegenheit: Die Plattform enthüllte eine zweifelhafte Cyberspionage-Technik, mit der sich die CIA Zugang zu Smartphones und Fernsehern verschafft, um die Geräte zum Abhören zu nutzen. (afp)