Bundesregierung kritisiert Festnahme von Demonstranten in Russland

Die Bundesregierung hat die Festnahme regierungskritischer Demonstranten in Russland kritisiert und ihre Freilassung gefordert. Dass nach den Kundgebungen am Montag mehr als tausend friedliche Demonstranten festgenommen worden seien, lasse „Zweifel an der Verhältnismäßigkeit aufkommen“, erklärte der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), am Dienstagabend in Berlin.

Die Bundesregierung erwarte, dass die Festgenommenen „rasch wieder freikommen“.

„Das massive Vorgehen der russischen Behörden bedroht das Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, die auch in der russischen Verfassung garantiert sind und zu deren Einhaltung sich Russland im internationalen Rahmen verpflichtet hat“, erklärte Erler. Die Bundesregierung werde die weitere Entwicklung genau beobachten.

Zu den Protesten hatte der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny aufgerufen. Er erhielt eine 30-tägige Haftstrafe wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Insgesamt nahm die Polizei nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation OVD Info landesweit mehr als 1700 Nawalny-Anhänger fest, den größten Teil davon in Moskau und St. Petersburg.

Der 41-jährige Nawalny will im kommenden Jahr als Präsidentschaftskandidat antreten. Ende März hatte er die größten Proteste in Russland seit Jahren organisiert. (afp/rls)