Angst vor ausländischem Einfluss? Behörden schließen ohne Vorankündigung Büro von Amnesty International in Moskau

Die russischen Behörden haben ohne Vorankündigung das Büro der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) in Moskau geschlossen. Die ai-Mitarbeiter hätten das Büro beim Eintreffen zur Arbeit am Mittwoch verschlossen vorgefunden, teilte Amnesty mit. Es sei mit dem Hinweis versiegelt gewesen, dass die Räumlichkeiten der Russischen Föderation gehörten und dass die Organisation sich an die Stadtverwaltung von Moskau richten solle, um weitere Informationen zu erhalten.

Unter der auf dem Siegel genannten Nummer melde sich niemand, sagte ai-Mitarbeiter Iwan Kondratenko. Das Büro von Amnesty befinde sich dort seit 20 Jahren. Nun seien die Schlösser ausgetauscht und die Stromversorgung gekappt worden.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, ihm lägen zu dem Thema „keine Informationen“ vor, er höre „zum ersten Mal“ von der Angelegenheit.

Nichtregierungsorganisationen werden in Russland seit Jahren scharfen Kontrollen unterworfen. Wenn solche Organisationen aus dem Ausland finanziert werden und eine „politische Aktivität“ entfalten, müssen sie sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen. Im Mai wurde ein Gesetz beschlossen, nach dem ausländische Organisationen ohne Gerichtsentscheid dichtgemacht werden können, wenn sie die „nationale Sicherheit“ Russlands oder die „Verfassungsordnung“ gefährden. (afp)