Wahlprogramm von Frankreichs Sozialisten: Bedingungsloses Grundeinkommen ja, Defizitregeln nein

Mit einem Erdrutschsieg über Ex-Premier Manuel Valls hat sich der Parteilinke Benoît Hamon die Präsidentschaftskandidatur von Frankreichs Sozialisten gesichert. Er hat ein ausgesprochen linkes Wahlprogramm. Die zentralen Punkte im Überblick:

 Bedingungsloses Grundeinkommen:

Hamon schlägt ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 750 Euro für alle erwachsenen Franzosen vor. Es soll aber schrittweise eingeführt werden: Zunächst soll die bisherige Mindestsicherung um zehn Prozent erhöht werden. Dann soll ein Grundeinkommen für alle 18- bis 25-Jährigen eingeführt werden. Das bedingungslose Grundeinkommen für alle – Kostenpunkt: geschätzte 400 Milliarden Euro im Jahr – ist die dritte Etappe.

 Arbeitsmarkt:

Der 49-Jährige will die im vergangenen Jahr beschlossene Liberalisierung des Arbeitsrechts zurücknehmen, die Arbeitszeit senken und die Rechte von Gewerkschaftsvertretern stärken. Der Mindestlohn und Beamtengehälter sollen angehoben, die Bezahlung von Spitzenmanagern soll beschränkt werden. Arbeitnehmer sollen ein umfassendes Recht auf Weiterbildungen bekommen.

 Haushalt und Steuern:

Der frühere Bildungsminister will sich vom Drei-Prozent-Defizitziel der EU lossagen – er will wegen Haushaltszwängen nicht auf Investitionen verzichten. Hamon schwebt zudem eine neue Vermögenssteuer sowie eine Besteuerung von Robotern in Fabriken vor. Unter Staatschef François Hollande eingeführte Steuernachlässe für Unternehmen will er daran knüpfen, dass im Gegenzug neue Jobs geschaffen werden, die Arbeitszeit gesenkt wird oder es umweltfreundliche Innovationen gibt.

 Europa:

Hamon will den europäischen Stabilitätspakt, der unter anderem das Drei-Prozent-Defizitziel beinhaltet, aussetzen und neu verhandeln. Ihm schwebt außerdem ein europaweit abgestimmter Mindestlohn vor. Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada will er aussetzen. Der Parteilinke setzt sich zudem für eine großzügigere Aufnahme von Flüchtlingen ein und will in Frankreich die Zahl der Plätze in Asylbewerberheimen verdoppeln.

 Umwelt:

Umweltschutz spielt eine große Rolle in Hamons Wahlprogramm. Er will den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2025 auf 50 Prozent ausbauen, fünf Milliarden Euro in umweltfreundliche Landwirtschaft investieren und alte Atomkraftwerke schließen.

 Gesellschaft und Institutionen:

Hamon setzt sich für eine Legalisierung von Cannabis ein. Homosexuelle Paare sollen das Recht auf künstliche Befruchtungen bekommen. Der 49-Jährige will außerdem neue Elemente direkter Demokratie einführen. Die Amtszeit des Präsidenten soll auf sieben Jahre ausgeweitet werden, wie es bis 2002 der Fall war. Eine Wiederwahl des Staatschefs soll dafür nicht möglich sein. (afp)