„Atmosphäre der Angst“: Kurdenpolitiker beklagt „totale Repression“ in der Türkei

Der türkische Kurdenpolitiker Mithat Sancar hat eine „Atmosphäre der Angst und totalen Repression“ in der Türkei beklagt. „Das ganze Land lebt in Unsicherheit“, sagte Sancar, der für die pro-kurdische Partei HDP im Parlament sitzt, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag). Willkürliche Verhaftungen nach dem vereitelten Putschversuch im Sommer letzten Jahres und die dadurch große Unsicherheit, wen es als Nächsten treffe, bestimmten die Lage im Land.

Auch die Regierung und Präsident Erdogan hätten eine „panische“ Angst, „dass ihnen die Macht entgleitet“. Gegen Mithat, einen international bekannten Verfassungsrechtler der Universität Ankara, wurden drei Prozesse angestrengt. Wie seine Parlamentskollegen von der pro-kurdischen HDP wurde auch seine Immunität aufgehoben. „Die Haftdrohung wird ständig aktuell gehalten. Ihr Ziel ist es, unsere Partei, die HDP, lahmzulegen.“

Der Politiker warnte, die von Präsident Erdogan angestrebte Verfassungsänderung zur Vereinigung der Gewalten in einer Person könnte sich schnell zu einer modernen Diktatur entwickeln. Er hoffe aber darauf, dass die Bevölkerung Erdogan stoppe. „Bei dem Referendum wird die Mehrheit `Nein` sagen und diese fatale Fahrt beenden.“ (dts)