Ab 2018: Saudi-Arabien wird neuer UNO-Wächter über Frauenrechte

Saudi-Arabien ist bald Vorsitzender der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau. Der U.N. Economic and Social Council (ECOSOC) wählte den neuen Frauenrechtsrat der Vereinten Nationen am 19. April. Dies berichtet die „Krone-Zeitung“.

Der ECOSOC besteht aus Vertretungen von 57 Ländern. Laut UN-Watch-Chef Hillel Neuer dürften mindestens fünf von 12 EU-Staaten für Saudi-Arabien gestimmt haben.

Die Wahl fiel auf ein Land, das als eines der Frauenfeindlichsten der Welt bekannt ist. Es ist das einzige Land der Welt, in dem Frauen nicht Auto fahren dürfen. Will eine Frau studieren, arbeiten oder reisen, muss nach dem Vormundschaftssystem ein männlicher Verwandter dafür die Erlaubnis geben.

Frauen gezwungen zur Vollverschleierung

Zudem werden Frauen in Saudi-Arabien dazu gezwungen sich in der Öffentlichkeit vollständig zu verschleiern. „Bis auf die Augen und die Hände muss alles bedeckt sein“, wie „Bild-Online“ schreibt – auch wenn es Bilder aus den Metropolen des Landes gibt, auf denen Frauen nicht vollverschleiert auf der Straße gehen.

Auf die Einhaltung dieses und anderer Verbote achtete in der Öffentlichkeit bis 2016 die Scharia-Religionspolizei. Inzwischen ist die Scharia-Polizei von der Regierung entmachtet worden.

Gründung eines Mädchenrats – ohne Mädchen

Seltsam, aber in diesem Zusammenhang einleuchtend, scheint die Story vom saudischen Mädchenrat ohne Mädchen zu sein. Die Gründung des Mädchenrats stieß in der internationalen Gemeinschaft auf Empörung, als bekannt wurde, dass kein einziges Mädchen im Rat sitzt, berichtet die „Krone“.

„Das ist kein Witz. Ich wiederhole, kein Witz. Das erste Meeting des ersten Mädchen-Rates in Saudi-Arabien“, twitterte eine Nutzerin unter das Bild des Rates, auf dem 13 Männer zu sehen sind – aber kein einziges Mädchen.

This is not a joke. I repeat, not a joke.

The first meeting of the first „Girls Council“ in Saudi Arabiahttps://t.co/mlc16KNW08 pic.twitter.com/TMgbcF7gc8

— Rana H. (@RanaHarbi) 13. März 2017

Trotz alledem wird nun 2018 bis 2022 ein Land Wächter der Frauenrechte sein, das immer wieder wegen grober Verstöße gegen die Menschenrechte und insbesondere wegen der systematischen Unterdrückung von Frauen und Mädchen in den internationalen Schlagzeilen ist.

Langsame Änderungen bei Frauenrechten

Andererseits gab es in den letzten Jahren Änderungen, die ein langsames Umdenken in der Monarchie zeigen. So dürfen Frauen seit 2013 einen Reisepass besitzen – also reisen. Auch ist ihnen nun erlaubt Firmen zu gründen und staatliche Leistungen zu beanspruchen – auch, wenn sie dafür oft die Erlaubnis eines Vormunds brauchen.

Zuletzt wurde eine Reihe von Frauen zu Chefs von Banken im Land ernannt. Und das ambitionierte saudische Leitprogramm für die nächsten Jahre, die „Vision 2030“, nennt Frauen eine „große Stärke“ des Landes …

Keine Meinungs- und Religionsfreiheit 

Trotzdem habe Frauen in Saudi-Arabien nachwievor keine Religions-oder Meinungsfreiheit. Es ist auch bekannt, dass in Saudi-Arabien noch immer Frauen öffentlich gesteinigt werden.