42,5 Millionen Euro: EU-Kommission sagt Palästinensern neues Hilfspaket zu

Nach der Kürzung der US-Finanzhilfen für die Palästinenser hat die EU neue Zahlungen angekündigt. Das „neue Hilfspaket für Palästina“ soll 42,5 Millionen Euro umfassen, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel ankündigte.

Dort hatten sich internationale Geldgeber versammelt, um über die weitere Finanzierung der Hilfsprogramme für die Palästinenser zu beraten.

Im Januar hatte die US-Regierung ihre Zahlungen für das palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA gekürzt. In diesem Jahr soll es nur 60 Millionen Dollar (48 Millionen Euro) erhalten – nach 360 Millionen Dollar im vergangenen Jahr. Die USA wollen nach den Worten von US-Präsident Donald Trump so lange Hilfen für die Palästinenser zurückhalten, wie diese nicht zu Friedensgesprächen mit Israel bereit seien.

Internationale Geldgeber suchen nun nach Wegen, um den Ausfall auszugleichen. Die EU will aus ihrem nun angekündigten Hilfspaket 14,9 Millionen Euro dafür einsetzen, um „den palästinensischen Charakter“ Ostjerusalems aufrechtzuerhalten, insbesondere junge Menschen zu unterstützen und gegen weit verbreitete Armut vorzugehen.

Weitere 27,6 Millionen Euro dienten der „Unterstützung des Aufbaus eines demokratischen und rechenschaftspflichtigen Palästinenserstaates“. Dazu gehörten „gezielte politische Reformen, die Konsolidierung des Haushalts, die Stärkung von Unternehmen (…) der Ausbau der palästinensischen Zivilgesellschaft und die Gewährleistung des Zugangs zu Wasser und Energie.“

An dem von Norwegen und der EU einberufenen Treffen der Internationalen Gebergruppe für Palästina in Brüssel nahmen auch Vertreter der USA und Israels teil. UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl führt bei dem Treffen Gespräche über die künftige Finanzierung seiner Programme. Er hatte wegen der fehlenden US-Mittel am Montag vor „Chaos“ und Hunger insbesondere im Gazastreifen gewarnt.

Der Chef des Syrien-Programms der UNRWA, Mohammed Adar, warnte am Mittwoch vor „katastrophalen“ Folgen der US-Kürzungen. Adar leitet den UNRWA-Zweig, der sich um jene palästinensischen Flüchtlinge kümmert, die – zum Teil schon seit Generationen – in Syrien leben.

Früher seien nur sieben Prozent von ihnen auf Hilfen der UNRWA angewiesen gewesen, inzwischen seien es wegen des Kriegs in Syrien 95 Prozent, sagte Adar. Allein für ihr Syrien-Programm benötige die UNRWA in diesem Jahr mehr als 400 Millionen Dollar.

Trotz der wachsenden Spannungen im Verhältnis zwischen den USA und den Palästinensern hält die EU an der wichtigen Rolle der USA im Friedensprozess fest. Jeder erkenne an, dass die Vereinigten Staaten „unentbehrlich“ für Erfolge im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern seien, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel.

Zu einem schon vor Monaten angekündigten Friedensplan der US-Regierung äußerte sie sich zurückhaltend. „Wir warten ab und sehen dann“, sagte sie. „Wir haben derzeit keine Details oder gar einen Zeitrahmen.“

Die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember einen Sturm der Entrüstung bei Palästinensern und in der arabischen Welt ausgelöst. Es wurde teils gewalttätig protestiert.

Norwegens Außenministerin Ine Eriksen Soreide sprach am Ende des Gebertreffens von einer „konstruktiven“ Zusammenkunft mit allen Akteuren. Sie sei „vorsichtig optimistisch“ im Hinblick auf Fortschritte bei den nächsten Treffen der Gruppe im März und September. Die Geberländer seien bereit, ihre Unterstützung fortzusetzen, sagte die Ministerin. Und ihr Eindruck sei, „dass beide Seiten sich zum Frieden bekennen“. (afp/so)