3.000 Euro pro Familie: Neue Prämie soll abgelehnte Asylbewerber zur Ausreise bewegen

Mit einer zusätzlichen Prämie will die Bundesregierung abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) richtete in der „Bild am Sonntag“ einen direkten Appell an die Betroffenen: „Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten.“

Die Einzelheiten

Die Bundesregierung zahlt im Rahmen des Anfang Februar gestarteten Programms „StarthilfePlus“ bereits Prämien an freiwillig Ausreisende. Erwachsene erhalten dabei je nach Fall 800 bis 1200 Euro als Anreiz, Kinder unter zwölf Jahren die Hälfte. Wenn mehr als vier Familienmitglieder gemeinsam Deutschland verlassen, gibt es 500 Euro extra.

Die erste Hälfte des Geldes wird bei der Ausreise gezahlt, der Rest sechs bis acht Monate später nach Rückkehr ins Herkunftsland. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums nahmen zwischen Februar und Oktober 8639 Menschen die bisherige Förderung in Anspruch. Diese Zahlen will das Bundesinnenministerium nun offenbar steigern.

Seit dem 1. Dezember können auch Asylbewerber aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Russland, Türkei und Ukraine Rückkehrhilfen beantragen. Hinzu kommt nun außerdem die dreimonatige Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“, die nach Angaben des Ministeriums den Antragstellern „eine nachhaltige Rückkehr“ ermöglichen soll.

Familien können dabei bis zu 3000 Euro zum Beispiel für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad beantragen. An einzelne Betroffene werden bis zu 1000 Euro ausgezahlt. „Es gibt Perspektiven in Ihrem Heimatland“, sagte de Maizère. „Wir unterstützen Sie mit konkreten Hilfen bei Ihrer Reintegration.“

40 Millionen Euro stehen zur Verfügung

Das Programm „StarthilfePlus“ wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) umgesetzt. Dafür stehen im Jahr 2017‎ aus Bundesmitteln 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Die bisherige Rückkehrförderung haben laut „Bild am Sonntag“ zwischen Februar und Oktober 2017 nur 8.639 Menschen in Anspruch genommen. Der Zeitung zufolge leben 115.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.

80.000 von ihnen würden derzeit noch geduldet, 35.000 Ausreiseentscheidungen wurden laut Innenministerium von Januar bis September rechtsgültig. Abgeschoben worden seien im gleichen Zeitraum 19.520 Menschen.