3 Mrd. Dollar Schulden: Jetzt will Putin die Ukraine verklagen

Der russische Präsident Wladimir Putin wird die Ukraine wegen mangelndem Zahlungswillen verklagen. Er fordert Schulden in Höhe von drei Milliarden US-Dollar ein, berichtet "Sputnik"

Russland war sogar zur Umstrukturierung der Schulden bereit und schlug eine Verteilung der Rückzahlungen auf die Jahre 2016 bis 2018 vor – allerdings nur unter der Bedingung, dass die USA, die EU oder ein anderes Finanzinstitut dafür Garantien geben würden. Die Ukraine hätte im laufenden Jahr dann nur die Zinsen zahlen müssen, so das russische Medium.

Die USA, Europa und die größeren europäischen Banken wurden gebeten die Risiken zu teilen. Moskau wäre auch bereit die Ukraine zu unterstützen, betonte Putin.

Anscheinend gab es jedoch keine positive Rückmeldung auf den Vorschlag: "Für vier Jahre hätte man doch die Risiken irgendwie teilen können. Mir ist das sogar unverständlich. Na gut, erhebt dann eine Gerichtsklage gegen sie", sagte Putin bei einem Treffen mit dem Ministerkabinett.

Um die Ukraine vor der Staatspleite zu bewahren hatte Moskau im Jahr 2013 ukrainische Eurobonds für drei Milliarde US-Dollar vom Staat gekauft. Ende 2015 sei nun die Zahlung fällig. Mehrfach hätte die Ukraine eine Umschuldung gefordert, doch beharrt Moskau auf der Rückzahlung der gesamten Schulden, so "Sputnik".

Soll IWF-Reform Ukraine die Rückzahlung erleichtern? 

Gestern Abend habe der IWF-Direktorenrat eine spezielle Reform gebilligt, die es ermöglicht, Schuldnern bei Zahlungsunfähigkeit bezüglich souveräner Schulden Kredite zu gewähren. Die Idee zur Durchführung der Reform habe es seit Jahren gegeben, so die offizielle Position des IWF. Denoch verbinden viele Experten dieses Dokument mit der drohenden Staatspleite der Ukraine und ihren Schulden gegenüber Moskau in Höhe von drei Milliarden Dollar, schreibt "Sputniknews."

Zum ersten Mal in der Geschichte sei es zu einer Infragestellung des Staatsschuld-Status durch den IWF gekommen. Seltsam sei vor allem, dass es in der Diskussion in den internationalen Finanzinstituten nur darum ginge, ob es sich um eine echte Staatsanleihe handelt oder nicht. Dazu sagte der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew: "Das ist aber eine unverschämte und zynische Lüge."

Diese Schulden seien auf legale und rechtskonforme Weise entstanden, so Medwedew weiter. Die Entscheidung zur Änderung des Systems der Kreditgewährung an hoch verschuldete Länder habe der IWF aus politischen Gründen beschlossen, sagte der russische Premier gestern.

"Obwohl der IWF die Stellungnahme der meisten Staaten – nicht nur der Kreditnehmer, sondern auch der Kreditgeber – widerspiegeln muss, hat er erstmals in seiner Praxis eine Entscheidung, die auf die Unterstützung der Wirtschaft trotz der realen Umstände, trotz der vorhandenen juristischen Vereinbarungen abzielt, nur aus politischen Gründen getroffen", sagte Medwedew in einem Interview gegenüber russischen Fernsehsendern. 

Dem russischen Ministerpräsidenten zufolge würden außerdem bald auch andere Kreditnehmer vom IWF dieselben Bedingungen fordern, wie sie der Ukraine zur Verfügung stehen. (dk)