„Zu wenige Abschiebungen in Österreich“: Ex-SPÖ-Verteidigungsminister kritisiert die FPÖ

In Österreich wurden unter der Vorgängerregierung von SPÖ und ÖVP nur wenige abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Tatsächlich leitete der ehemalige SPÖ-Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil nur einen Abschiebe-Transportflug.

Doch jetzt kritisiert Doskozil die neue Regierung scharf – vor allem die FPÖ. Er sagt: der Einsatz, den die Freiheitlichen im Bereich Abschiebung zeige, sei zu mangelhaft, berichtet die „Kronen“-Zeitung.

Der SPÖ-Politiker meint: „Die FPÖ ist stets für Rückführungsabkommen bei negativen Asylbescheiden aufgetreten. Diesen Zugang vermisse ich derzeit.“

Und:

Wenn man sich die derzeitigen Vorschläge anschaut, dann hat das sehr wenig damit zu tun, was im Vorfeld der Wahl, speziell auch von der freiheitlichen Partei auf Bundesebene, gefordert wurde.“

Aktuell ist die FPÖ erst 29 Tage in der Regierung.

Doskozils Meinung nach entspräche die derzeitige Asyl- und Migrationspolitik nicht der Erwartungshaltung vieler FPÖ-Wähler – die sie im Vorfeld der Nationalratswahlen im Oktober gehabt hätten.

Die Idee einer Schaffung von Asylgroßquartieren nannte er: „Nicht zielführend“.

Bundesregierung hat „Glaubwürdigkeitsproblem“

Am Montag sagte der SPÖ-Mann vor Journalisten, dass die neue Regierung besonders im Hinblick auf die Entwicklung sozialrechtlicher und arbeitsmarktrechtlicher Maßnahmen an Glaubwürdigkeit verliere. Vor allem betreffe das die FPÖ.

Maßnahmen wie das Ende der „Aktion 20.000“ oder den eventuellen Zugriff auf das Vermögen von Arbeitslosen sieht Doskozil kritisch. Es gehe dadurch in Richtung Leistungsgesellschaft, bei der nur die leistungsstarken Arbeitnehmer bevorzugt würden und auf Arbeitnehmer aus strukturschwachen Regionen kein Augenmerk gelegt werde. (vm)