Wiens neuer FPÖ-Innenminister bekräftigt Ablehnung von EU-Flüchtlingsverteilung

Österreichs neuer Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ hat die Ablehnung einer verpflichtenden Flüchtlingsaufnahme in Europa bekräftigt.

Er sei „kein Freund von Verteilungen“ von Migranten, wenn diese nicht mit ausdrücklicher Zustimmung von Mitgliedstaaten erfolgten, sagte Kickl bei seinem ersten Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag im bulgarischen Sofia. Die EU werde sich „nichts Gutes“ tun, wenn sie Mitglieder zur Flüchtlingsaufnahme zwinge.

Die EU-Innenminister beraten in Sofia über die seit Monaten nicht vorankommende Reform des europäischen Asylsystems. Die bisherigen Pläne sehen vor, dass in Krisenzeiten überlastete Ankunftsländer durch die Umverteilung von Flüchtlingen auf die anderen EU-Staaten entlastet werden sollen.

Dies wird insbesondere von den osteuropäischen Ländern der Visegrad-Gruppe aus Polen, Tschechien der Slowakei und Ungarn kategorisch abgelehnt.

Kickl führte am Donnerstag am Rande des Treffens auch erste bilaterale Gespräche, darunter mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Wir sind gute Nachbarn und wir sind auf gute Zusammenarbeit angewiesen“, sagte der deutsche Minister davor. Kickl selbst sagte am Morgen zu seinen ersten Kontakten mit Kollegen, diese seien „sehr freundlich“ gewesen. „Ich habe nichts von einer Skepsis gespürt.“ (afp)