Wiener 4 Euro-Monatskarte für Flüchtlinge „völlig falsches Signal“

Flüchtlinge in Wien sollen eine Monatskarte der “Öffis” zum “Selbstkostenpreis” von 4 Euro erhalten, wenn sie sich an die verpflichtenden Punkte halten. Gestern wurden in Wien entsprechende Integrationsmaßnahmen vorgestellt. Bei der ÖVP ist man offenbar sehr verärgert darüber.

SymbolfotoFoto: ALEXANDER KLEIN / AFP / GettyImages

Epoch Times6. April 2016

Um künftig in den Genuss der vergünstigen Monatskarte für Wien zu kommen ist die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen verpflichtend, berichtet “Heute.at” Die 4 Euro für die Monatskarte entsprechen 10 Prozent des Taschengeldes. Jetzt warten die Grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Bürgermeister Michael Häupl nur noch auf die Überweisung der vom Bund zugesagten Mittel.

Gleichzeitig fordert Wien eine Prüfung der Pläne zur Kürzung der Mindestsicherung in Oberösterreich beim Verfassungsgerichtshof. Dies würde in Städten nur die Obdachlosigkeit befeuern, so Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).

ÖVP Wien kritisiert das Vorgehen der Stadt

Unzufriedenheit herrscht bei der ÖVP. Dieser Plan für Wien sei in Wahrheit ein Beleg für das Chaos und die Überforderung von Rot-Grün, so ÖVP Wien-Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel laut “ots.at”

Die Vergabe der Monatskarte für 4 Euro stelle das völlig falsche Signal dar, so Blümel. Rot-Grün hätte das Gespür für Wien verloren. “Die Sorgen der Bevölkerung müssten erst genommen werden.” Man müsse dringend von der grenzenlosen Rot-Grün Willkommenskultur weg.

Sämtliche Länder würden die dringenden Reformen zur Mindestsicherung angehen vor allem um die Attraktivität Österreichs für Sozialtourismus zu senken. Der Bürgermeister aber agiere “mal wieder einmal in ’no problem‘-Manier" und mache Wien damit zum Magneten für alle, die viel Geld für nichts bekommen wollen, so Blümel.

Wiens weitere Pläne

Zur Integration der Flüchtlinge in Wien sind als kommende Maßnahmen ein Bildungspass und eine Zuweisung zu den muttersprachlichen "StartWien"-Infomodulen geplant. Dabei werden erste Kenntnisse in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Wohnen, Soziales und Zusammenleben vermittelt, berichtet die “Krone Zeitung”.

Die neue Bildungsdrehscheibe der Grundversorgung Wien bei den Volkshochschulen biete Bildungsberatung, Sprach- und Kompetenzclearing. Außerdem stehen während des Asylverfahrens Vermittler und Bewerbungscoaches zur Verfügung. Bis Ende 2016 soll jeder Flüchtling einen solchen Bildungspass besitzen.

Stadtrat Gernot Blümel reagiert auf diesen Vorschlag besonders verärgert. Statt die Herausforderung bei der Wurzel zu packen, würde ein Bildungspass für Asylwerber als Errungenschaft präsentiert “und als Sanktion bei Nichteinhaltung der Verlust der Monatskarte! Das kann nicht erst gemeint sein!”, schreibt “ots.at”. (dk)

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