Wegen Niedrigzinspolitik der EZB – Niederlande prüfen möglichen Euro-Austritt

Nachdem das niederländische Parlament einstimmig für einen Euro-Austritt des Landes gestimmt hat, wird nun die Möglichkeit eines solchen Schrittes geprüft. Durch die Überprüfung soll herausgefunden werden, ob die Niederlande aus der Euro-Zone austreten können und wie dies zu bewerkstelligen ist, gibt der christdemokratische Abgeordnete Pieter Omtzigt laut einem Bericht des „Independent“ bekannt.

Ausschlaggebend für diese Entscheidung sei die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Dadurch seien die Sparguthaben der Niederländer gefährdet. Es sei davon auszugehen, so Omtzigt, dass wegen der Politik der EZB der niederländischen Rentenkasse bisher 100 Milliarden Euro verlorengegangen sind. Mit der Untersuchung sei der Staatsrat, ein Beratungsgremium der Regierung, beauftragt worden.

Geert Wilders in aktueller Umfrage führend

Die Ergebnisse der Untersuchung sollen erst in mehreren Monaten veröffentlicht werden. In zwei Wochen wählen die Niederländer ein neues Parlament. Die jüngste Umfrage sagt der „Partei für die Freiheit“ (PVV) von Islamkritiker Geert Wilders 29 Sitze – und damit fast doppelt soviel wie bei der vergangenen Wahl – voraus. Dennoch sei es unwahrscheinlich, genug Stimmen für die Bildung einer Regierung zu erhalten.

Der Umfrage zufolge würde die liberale Volkspartei (VVD) von Premierminister Mark Rutte 25 Sitze und die Christdemokraten (CDA) 18 Sitzen bekommen. Insgesamt sitzen 150 Abgeordnete im niederländischen Parlament. Als wahrscheinlich gilt die Bildung einer Regierungskoalition einschließlich der Christdemokraten. Die CDA hatte in der Vergangenheit ihre Opposition zu aktuellen EZB-Politik klar zum Ausdruck gebracht, schreibt der „Independent“.