Weg von Öl- und Gasexport: Russland stellt neue Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit vor

Nach mehr als 20 Jahren stellte Russland letzten Mittwoch eine neue Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit vor.

Wegen der neuen globalen und systemischen Risiken, den Sanktionen und dem Ölpreisverfall war das mehr als nötig. Die vorherige Strategie erarbeitete Moskau in 1996 kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion und zwei Jahre vor der Rubelkrise in 1998-1999.

Russlands Präsident Wladimir Putin unterschrieb das Dekret zur „Wirtschaftlichen Sicherheit der Russischen Föderation bis 2030“ am 13. Mai. In dem Dokument werden die momentan größten Bedrohungen für die russische Wirtschaft vorgestellt. Darunter fallen unter anderem solche Punkte wie:

– „das Streben der entwickelten Staaten, ihre hochentwickelte Wirtschaft und ihre moderne Technologien (darunter auch Informationstechnologien) als Instrument der globalen Konkurrenz einzusetzen“,

– „eine Instabilität in der Weltwirtschaft und dem Finanzsystem, das Wachsen der staatlichen und privaten Schulden“,

– „diskriminierende Maßnahmen gegen die Schlüsselbereiche der russischen Wirtschaft, ein beschränkter Zugang zu ausländischen finanziellen Ressourcen und modernen Technologien“,

– „ein gesteigertes Konfliktpotenzial in Russlands wirtschaftlichen Interessensgebieten und nahe seiner Grenzen“,

– „die wachsende Instabilität im Welthandel und an den internationalen Finanzmärkten“,

– „eine veränderte Nachfrage nach Energieträgern und ihr veränderter Konsum, die Entwicklung von Energiespartechnologien und ein geringerer Materialverbrauch, die Entwicklung von ‚grünen Technologien’“,

– „die Schaffung zwischenstaatlicher Wirtschaftsunionen, die den Handel- und Finanzsektor ohne die Beteiligung Russlands regulieren, was den Interessen der Russischen Föderation schaden könnte“,

– „die Anfälligkeit des russischen Finanzsystems und des Finanz- und Bankensektors gegenüber globalen Risiken“,

– „die Erschöpfung des Modells des Rohstoffexports zur Wirtschaftsentwicklung, ein rasanter Abstieg der traditionellen Faktoren des Wirtschaftswachstums, was mit Veränderungen in wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung zusammenhängt“.

Weg vom Öl- und Gasexport

Wie RT berichtete, gehören der Verfall der Ölpreise und die Erschöpfung der Erdölquellen zu den Risiken, auf die sich Russland einstellen muss. Deshalb sollte Russland alternative Einnahmequellen zu Öl- und Gasexporten finden. Um das zu erreichen, soll das Investitionsklima verbessert, der Kapitalabfluss gebremst und Russland als Wirtschaftsstandort attraktiver werden.

Das Dokument sieht vor, dass innerhalb der nächsten drei Monate rechtliche und methodische Maßnahmen getroffen werden, um die Strategie bis 2030 umzusetzen. Dabei soll die russische Regierung die Situation der wirtschaftlichen Sicherheit beobachten und evaluieren, und sie jährlich dem Präsidenten zu berichten. Die Strategie soll alle sechs Jahre überarbeitet werden.

Konkrete Maßnahmen durch Regierung stehen aus

Laut Pawel Sigal, dem Vizepräsidenten der Klein- und Mittelbetriebsvereinigung „Opora Rossii“, könne wirtschaftliche Sicherheit nicht direkt mit dem Wirtschaftswachstum gleichgesetzt werden, obwohl dieser damit zu tun habe, so RT.

„Die Strategie des Präsidenten zeigt nur eine ungefähre Richtung an, in welche zu arbeiten ist, während die Regierung einen präzisen Plan entwerfen muss, um den angesprochenen Bedrohungen zu begegnen“, so Sigal. Alles hänge schließlich von den konkreten Maßnahmen ab, die die russische Regierung entwickeln werde und wie sie diese umgesetzt.

Wohlergehen der Bevölkerung nicht thematisiert

Das Strategiepapier erntete in Russland nicht nur Lob, sondern auch Kritik: Nikita Kritschjowskij, Doktor für Wirtschaftswissenschaften im Wirtschaftsinstitut der Russischen Akademie für Wissenschaft meinte zum russischen Wirtschaftsmagazin „Rosbalt“, dass das reale finanzielle Wachstum der Bevölkerung nicht erwähnt werde. Es werde im Papier zwar über die „Steigerung des Lebensstandards“ gesprochen, doch sei dieser Satz nichts sagend — mit ihm könnten alle möglichen Aspekte gemeint sein.

Finanzielle Unabhängigkeit Russlands nur eine Floskel?

Auch mache die Tatsache Kritschjowskij traurig, dass im Dokument von der finanziellen Unabhängigkeit von anderen Staaten die Rede ist, aber Russland einen Tag nach dem Inkrafttreten der Strategie US-Wertpapiere in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar kaufte. Kritschjowskij befürchtet, dass die US-Regierung die Einlagen von einem Tag auf den anderen einfrieren könnte, ohne dass Russland etwas dagegen unternehmen könnte. So etwas ähnliches sei seinerzeit dem Iran passiert.

Experte: Dem Strategiepapier fehlt der Bezug zur Realität

Igor Nikolajew, Direktor des Instituts der strategischen Analyse, meint, dass in der russischen Wirtschaft kein Konkurrenzdruck herrsche. Genau das sei der Grund, warum es in Russland wenige Innovationen gebe. Ohne Konkurrenz gebe es keine Stimuli, was zum niedrigen Wirtschaftswachstum beitrage.

Seiner Ansicht nach, fehle solchen Dokumenten, wie der Strategie zur wirtschaftlichen Sicherheit, der Bezug zur Realität. Jeden Monat führe das russische Statistikamt „Rosstat“ eine Umfrage unter Unternehmern durch und frage sie, welche Faktoren ihrer Meinung nach die unternehmerische Tätigkeit behindern.

Als Antwort werden die hohe Steuerbelastung, die unsichere wirtschaftliche Situation und die niedrige Binnennachfrage angegeben. Diese Faktoren werden im Strategiepapier nicht erwähnt.

„Zum Schluss steht in dem Papier […], was dort nicht stehen sollte, und was man dort gerne sehen würde, steht dort nicht. Es scheint so, als ob das Papier wichtige Bereiche anspricht, doch sie haben mit der Realität wenig zu tun“, so Nikolajew.

HIER Das Strategiepapier im Original