Warschau wirft Ringier Axel Springer und Deutschland Einmischung in innere Angelegenheiten vor

Die Regierung in Warschau hat dem deutsch-schweizerischen Medienunternehmen Ringier Axel Springer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens vorgeworfen. Das polnische Außenministerium protestierte am Freitag gegen ein internes Schreiben des Vorstandsvorsitzenden Mark Dekan an die Mitarbeiter des Unternehmens, das in Polen mehrere Medien besitzt.

Dieses Schreiben sei der Versuch, die Unabhängigkeit der polnischen Medien zu beeinträchtigen, hieß es in der Erklärung des Außenministeriums. Die Sprecherin der regierenden PiS, Beata Mazurek, sagte, das Schreiben beweise, dass „Deutschland versucht, sich in die inneren Angelegenheiten Polens einzumischen“.

Dekan hatte in dem Schreiben an die Mitarbeiter ausgeführt, die Wiederwahl des Polen Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten sei ein Sieg „für alle Polen, die stolz sind, der EU anzugehören“. Die „Ideologie“ und „die primitiven Manipulationen“ hätten in Brüssel gegen Werte und gegen die Vernunft verloren.

Die polnische Regierung hatte zuvor die Wiederwahl Tusks verhindern wollen, weil sie ihm vorwirft, in Brüssel gegen polnische Interessen zu arbeiten und die Opposition in seinem Heimatland zu unterstützen. Beim EU-Gipfel wurde er in der vergangenen Woche jedoch im Amt des EU-Ratspräsidenten bestätigt.

Seit ihrem Amtsantritt 2015 hat die Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo eine Reihe von Veränderungen durchgesetzt, um die polnischen Medien und die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen. Die EU-Kommission wirft ihr vor, rechtswidrig die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichtes eingeschränkt zu haben. Deshalb leitete sie ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein. (afp)