Wahlprogramm von Le Pen im Überblick: „Frexit“ und Franzosen zuerst

 „Frexit“ nach dem „Brexit“

Wenige Monate nach einem Wahlsieg will Le Pen die Franzosen in einem Referendum über einen EU-Austritt – einen „Frexit“ – abstimmen lassen. Zudem will sie den Schengenraum ohne Grenzkontrollen verlassen und „Frankreichs Grenzen wiederherstellen“. Den Euro will die FN-Chefin aufgeben und zum Franc als nationale Währung zurückkehren. Für Unternehmen soll es aber eventuell möglich sein, in einer „Gemeinschaftswährung“ zu handeln.

 Schwächung der Nato und Annäherung an Russland

Unter Le Pen soll die Atommacht Frankreich auch die Nato-Kommandostruktur verlassen. In der Außenpolitik setzt die Rechtspopulistin auf eine Annäherung an Russland und die USA unter Präsident Donald Trump.

 Franzosen zuerst und Wirtschaftsprotektionismus

Le Pen will in der Verfassung das Prinzip der „nationalen Priorität“ verankern – Franzosen sollen den Vorzug etwa bei Arbeitsplätzen und Sozialwohnungen erhalten. Französische Unternehmen sollen durch „intelligentem Protektionismus“ vor ausländischer Konkurrenz geschützt werden.

 Einwanderung drastisch beschränken

Le Pen will die legale und illegale Einwanderung weitgehend stoppen. Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung sollen leichter abgeschoben werden, das französische Staatsbürgerrecht soll restriktiver werden.

 Scharfer Kurs bei Sicherheit und Anti-Terror-Kampf

Im Kampf gegen den Islamismus will Le Pen ausländische „Gefährder“ abschieben, Moscheen mit radikalen Predigern schließen und Vorstädte mit hoher Kriminalitätsrate „entwaffnen“. Zudem plant sie, 15.000 Polizisten einzustellen und 40.000 Plätze in Gefängnissen zu schaffen. Das Strafrecht soll nach dem Motto „Null Toleranz“ verschärft werden.

 Rente mit 60 und 35-Stunden-Woche

Unter Le Pen soll die Rente mit 60 für alle Franzosen eingeführt werden, die 40 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. An der 35-Stunden-Woche will sie grundsätzlich festhalten, einzelne Branchen sollen aber längere Arbeitszeiten aushandeln können. Die umstrittene Arbeitsrechtsreform der Sozialisten, die einen gelockerten Kündigungsschutz vorsieht, soll kassiert werden.

 Hintertür bei der Todesstrafe

Die Wiedereinführung der 1981 abgeschafften Todesstrafe strich Le Pen erst kürzlich aus ihrem Programm. Stattdessen will sie lebenslange Gefängnisstrafen ohne Aussicht auf Haftentlassung. Eine Hintertür lässt die FN-Chefin aber offen: Sie will „Volksinitiativen“ in Frankreich einführen – und regt an, dass die Franzosen auf diesem Weg eine Rückkehr zur Todesstrafe beschließen könnten. (afp)