Erstes Treffen mit Kurz: Orban reist mit dem Zug nach Wien und isst Würstel

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat am Dienstag erstmals Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien getroffen. Angereist wurde mit der öffentlichen Bahn, einem Railjet der ÖBB – allerdings erste Klasse.

Im Zug entstanden Bilder und Videos, die bei Twitter und Facebook erschienen. Darin äußert Orban seine Wünsche zu dem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler.

„Wir würden gerne Vereinbarungen treffen. Diese sollten die Migrationsfrage, den Schutz Österreichs und Ungarns und die gegenseitige Hilfe betreffen.“

Vor dem Empfang wurde noch ein Würstel an der Oper gespeist, dann ging es zum Bundeskanzler. „Wenn es Wien ist, müssen es auch knackige Würstel und frische Brezeln sein“, postete Orban auf seiner Facebook-Seite später.

Obwohl anscheinend das Treffen medial eher klein gehalten werden sollte, gab es dann doch im Bundeskanzleramt eine kleine Pressekonferenz, mit der Möglichkeit ein paar Fragen zu stellen.

Beim Treffen wurde klar, dass beide die Ansicht teilen, dass das System der Flüchtlingsverteilung nicht funktioniere.

„Wir müssen illegale Migration stoppen. Es hat bereits in vielen Staaten ein Umdenken stattgefunden. Ich bin froh, dass es eine Kooperation zwischen Ungarn und Österreich gibt“, äußerte Kurz und ging damit auf die Zusammenarbeit österreichischer und ungarischer Grenzpolizisten an der serbisch-ungarischen Grenze ein. Beide, so wird deutlich, wünschen sich ein neues Asylsystem.

Nicht mehr Schlepper sollen entscheiden, wer nach Europa einreisen darf, sondern die Staaten“, führte Kurz weiter aus.

Was die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder, die im Ausland wohnen, und der umstrittene Ausbau des Atomkraftwerks Paks in Ungarn betrifft, so wurden auch diese Themen besprochen. Allerdings wurde auf der gemeinsamen Pressekonferenz nur kurz darauf eingegangen.

Orban macht deutlich, dass es sich bei beiden Themen um keinen echten Konflikt zwischen beiden Ländern handelt, sondern vielmehr um die „Auslegung des EU-Rechts“ bzw. eine EU-weite Diskussion über die Zukunft der Kernenergie. Diese Meinungsunterschiede würden die Beziehungen nicht belasten, beruhigte der ungarische Regierungschef.

Im Zusammenhang mit einer Journalistenfrage zu seiner umstrittenen Formulierung über die „illiberale Demokratie“ sagte der Ministerpräsident noch:

Sobald die Liberalen nicht in der Regierung sind, denken sie, die Demokratie sei vorbei.“

Er selbst halte „die Demokratie ohne jedes Adjektiv für die beste Demokratie“. (er)

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