Ungarns Präsident Orban will Polen gegen die „Inquisition“ der EU verteidigen + Videos

Ungarn will Polen im Streit mit der EU unterstützen. Dies bekräftigte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei einer Konferenz im rumänischen Baile Tusnad. Man werde Polen gegen die „Inquisition“ verteidigen, die dem Land seitens der EU drohe. Ungarn werde innerhalb der EU alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um seine Solidarität mit Polen zu zeigen.

Der Politiker bezeichnete zugleich Forderungen aus Berlin nach Solidarität in der Flüchtlingsfrage als unverschämt.

Die EU-Kommission droht Warschau bei Inkrafttreten der umstrittenen polnischen Justizreform ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages an. Dabei gibt es die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen, z.B. die Aussetzung des Stimmrechtes im Rat.

EU eröffnete Verfahren gegen Polen, Ungarn und Tschechien

Merkel begrüßte das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien, weil die drei Länder sich weigern, Asylbewerber im Rahmen der EU-Umverteilung aufzunehmen. SPD-Chef Schulz hatte als Strafe den Entzug von EU-Förderungen vorgeschlagen.

Dementsprechend kämpferisch antwortete Ungarns Premier im Radio: Eine Regierung könne man festnageln, in die Enge treiben, oder „ein paar Mal in den Magen schlagen“, aber nicht eine ganze Nation.

Video: Polen verteidigt Flüchtlings-Ablehnung

https://www.youtube.com/watch?v=o2XH9o2DZxI

Ungarns Premier Viktor Orbán verteidigt ebenso seine Position zur Einwanderung, nachdem die EU sein Land wegen Nichtaufnahme von Asylbewerbern sanktionieren will.

„Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir Ungarn den Deutschen zu irgendeinem Zeitpunkt hätten sagen wollen, was sie tun sollen“, so der rechtskonservative Premier im Staatsrundfunk. „Wir haben ihnen stets Respekt erwiesen“. Den gleichen Respekt erwarte man nun im Gegenzug.

„Wir bitten die deutschen Politiker, dass sie uns in Ruhe lassen und uns nicht in den deutschen Wahlkampf hineinziehen“, so Orbán.

Er antwortete damit auf Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz. Im März 2017 äußerte sich der ungarische Premier auf dem Malta-Gipfel ebenfalls sehr deutlich, hier noch einmal seine damalige Rede:

Video: Rede von Victor Orban in Malta beim EVP-Gipfel am 30. März 2017

https://www.youtube.com/watch?v=Tj81x3A674k

(dpa/ks)

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